Der neue Koalitionsvertrag gibt der neuen Landesregierung ein umfangreiches Programm zum weiteren Bürokratieabbau und zur Modernisierung der Verwaltung auf. Ziel ist es, auch in den kommenden fünf Jahren Bürgerschaft und Wirtschaft weiter von unnötiger Bürokratie zu entlasten.
Am 9. Mai 2021 haben die Regierungsparteien den Koalitionsvertrag für die neue Legislaturperiode unterzeichnet. Mit diesem Vertrag haben sie sich auch in Sachen Bürokratieabbau und Verwaltungsmodernisierung hohe Ziele gesetzt. Der Landesregierung wurde eine Vielzahl neuer Aufträge und Schwerpunkte mitgegeben. Den bereits eingeschlagenen Weg werden wir mit Nachdruck weitergehen.
Großprojekt moderne Verwaltung
Unsere Verwaltung soll moderner werden. Das ist uns ein Kernanliegen. Eine moderne Verwaltung ist vor allem bürgerfreundlich und flexibel. Verfahren sollen zügig erledigt werden. Auf den ersten Blick soll klar sein, wer verantwortlich ist. Mitarbeitende sollen Freude am Entscheiden haben. Sie sollen möglichst schnell und flexibel handeln. Gleichzeitig sollen Entscheidungen der Verwaltung auch verständlich und durchschaubar sein. Wir wollen alle Informationen von öffentlichem Interesse für alle als Open Data zur Verfügung stellen.
Eine solche Modernisierung gelingt am besten Hand in Hand. Deshalb vernetzen wir verschiedene Politikfelder. Auch die Kommunen beziehen wir aktiv mit ein. In diesem Prozess wollen wir auch externen Sachverstand und die Unterstützung des Innolab_bw nutzen. Gemeinsam wollen wir neue Wege für ein agiles und innovatives Arbeiten entwickeln. Dazu wollen wir auch die Künstliche Intelligenz nutzen. Dash-Boards mit aktuellen Daten und Informationen werden uns dabei unterstützen, Entscheidungen an tatsächlichen Entwicklungen entlang zu treffen.
Ein Masterplan für digitalen Wandel
Bürokratische Hürden sollen so weit wie möglich der Vergangenheit angehören. Dabei setzen wir vor allem auf digitale Chancen: Es gibt zahllose Wege zu weniger „Papierkram“ und weniger Vor-Ort-Pflichten. Das gibt allen mehr Flexibilität.
Wir werden einen gemeinsamen Masterplan für die gesamte Landesverwaltung entwickeln. Er soll viele Wege der Entlastung bündeln. Bis zum Ende der Legislaturperiode wollen wir Wirtschaft, Bürgerinnen und Bürger sowie Verwaltung um 200 bis 500 Millionen Euro entlasten.
Schwerpunkt Digitalisierung in Gesetzgebung und Verfahren
Wer ein neues Gesetz schreibt, soll von Anfang an die digitale Umsetzung mitdenken. Ein „Digital-TÜV“ soll das garantieren. Wer neue Verwaltungsverfahren einführt, soll grundsätzlich eine digitale Durchführung vorsehen. Ist doch ein Papierverfahren notwendig, so soll das begründet werden. Bestehende Verwaltungsverfahren werden einer Prüfung unterzogen: Was hindert die digitale Durchführung? Kann das behoben werden? Auch die Verkündung neuer Regeln soll zukünftig digital erfolgen.
So wollen wir unser Ziel erreichen: Komplett digitale und sichere Verwaltungsleistungen im ganzen Land. Dafür bauen wir auch das Serviceportal Baden-Württemberg immer weiter aus.
Automatische Prozesse
Manche Entscheidungen sind vorgegeben: Wer einen Ausweis beantragt, bekommt ihn. Wer ein Kind bekommt, bekommt auch Kindergeld. Wer eine Steuernummer beantragt, erhält sie. In diesen Fällen können Vorgänge automatisch ablaufen. Damit entlasten wir die Verwaltung.
Once Only, E-Akte und Offline-Belege
Einige konkrete Projekte sind bereits angelaufen. Wir werden sie weiter verfolgen. Manche Informationen müssen den Behörden immer aufs Neue vorgelegt werden. Zum Beispiel die Geburtsurkunde. Wir wollen dafür sorgen, dass man diese Informationen so weit wie möglich nur noch einmal einreichen muss (once only-Prinzip). Wenn alle einverstanden sind, können Behörden dann auf vorhandenes Wissen zurückgreifen.
Wir werden die Einführung der E-Akte weiter zügig voranbringen. So sorgen wir für ein weitgehend digitales, vernetztes und schnelles Arbeiten. Kassenverfahren und Haushaltsmanagement sollen digital abgewickelt werden. Offline-Belege sollen der Vergangenheit angehören.
Entlastung des Rechts
In den bestehenden Gesetzen und Vorschriften gibt es viele bürokratische Regeln. Nicht alle sind noch zeitgemäß. Deshalb überprüfen wir unsere Vorschriften und streichen vermeidbare Hürden. Dafür schnüren wir zielgerichtete thematische Maßnahmenpakete. Dazu gehört zum Beispiel das weite Feld der Förderverfahren.
Themenseite Bürokratieabbau
Aktuelle Meldungen zum Bürokratieabbau
Quelle:
/red
