Luftreinhaltung

Saubere Luft und Mobilität in Einklang bringen

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat im Landtag die Maßnahmen zur Luftreinhaltung in Stuttgart gegen Kritik verteidigt. Zum einen gebe das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts bei Zufahrtsbeschränkungen für Euro-4/IV-Diesel und schlechter wenig Spielraum. Zum anderen setze die Landesregierung auf ein breites Maßnahmenpaket, um weitere Beschränkungen zu vermeiden.

Die Luft in Stuttgart ist in den vergangenen Jahren besser geworden. Außer am Neckartor halte man in ganz Baden-Württemberg mittlerweile die Grenzwerte ein. Aber bei der Stickstoffoxid-Belastung halte das Land die Grenzwerte im Jahresmittel immer noch nicht ein, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Plenum. Die sinkenden Werte zeigen aber, dass die Landesregierung schon viel erreicht habe. „Und zwar nicht durch lautes Geschrei, sondern durch beharrliche Arbeit“, sagte Kretschmann.

Im Einzelnen habe die Landesregierung in den vergangenen Jahren den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) entschlossen ausgebaut und attraktiver gemacht. Baden-Württemberg fördere die Elektromobilität, und das Jobticket des Landes sei ein Erfolg und Vorbild für Unternehmen. „Unsere Erfolge können sich wirklich sehen lassen. Aber wir sind noch nicht da, wo wir hin wollen – hin müssen“, resümierte Kretschmann. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil klare Vorgaben zur Luftreinhaltung gemacht.

Den Rechtsstaat nicht beschneiden

Kretschmann warnte eindrücklich davor, über dieses höchstrichterliche Urteil hinwegzugehen. „Überlegen Sie sich gut, was Sie da tun. Schauen Sie sich um in Europa. Da gibt es Staaten, die wir dafür kritisieren, dass sie den Rechtsstaat beschneiden. Dazu bin ich nicht bereit. Und dazu ist meine Koalition nicht bereit“, machte Kretschmann deutlich.

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts habe das Land vor die Herausforderung gestellt, drei Dinge unter einen Hut zu bekommen: Saubere Luft, Mobilität sowie Arbeit und Wohlstand. Das jetzt von der Landesregierung beschlossene Maßnahmenpaket messe sich genau an dieser Herausforderung. Bei Fahrzeugen mit Euro 4/IV und schlechter habe man keine Wahl. „Hier räumt uns das Bundesverwaltungsgericht keine Übergangsfristen ein.“ Deshalb könne man diese Fahrzeuge ab 1. Januar 2019 nicht mehr im Stadtgebiet zulassen. Weitreichende Ausnahmeregelungen sorgen aber dafür, dass die Stadtgesellschaft weiter funktioniere, erklärte Ministerpräsident Kretschmann.

Massive Investitionen in Maßnahmen für saubere Luft

Die Maßnahmen sollen auch vermeiden, dass es zu Zufahrtsbeschränkungen von Euro-5/V- Fahrzeugen komme. Daher investiere die Landesregierung 430 Millionen Euro für saubere Mobilität in Stuttgart und ganz Baden-Württemberg. Dazu gehöre nicht nur, den ÖPNV auszubauen und zu stärken, sondern auch mit Technik den Verkehr im Land zu verbessern. „Wir setzen weiter alles ein, was ausgeklügelte Technik schon heute kann, um den Verkehr intelligent zu steuern und dadurch zu verstetigen“. Kretschmann betonte, dass dieses Maßnahmenpaket in Deutschland einzigartig sei und dass es die Lösung einer verfahrenen Situation ermögliche.

Maßnahmenpaket zur Luftreinhaltung Stuttgart

Weitere Meldungen

Zwei Lokführer stehen am Kopf eines Zuges der SWEG und lachen in die Kamera.
  • Nahverkehr

Bündnis gegen Fachkräftemangel im ÖPNV

Ein Bus der Linie X1 fährt in Stuttgart auf einer Busspur am Neckartor. (Bild: Sebastian Gollnow / dpa)
  • Nahverkehr

Kostensteigerungen in der Busbranche gedämpft

Ein Vermessungsgerät steht auf einer Autobahnbaustelle.
  • Straßenbau

Weitere Großprojekte an DEGES vergeben

Polizisten kontrollieren ein Auto.
  • Verkehrssicherheit

Bundesweite Kontrollaktion gegen die Autoposerszene

Ein Windrad ist auf der Holzschlägermatte bei Freiburg zu sehen.
  • Bürokratieabbau

Erste Erfahrungen mit Praxis-Check zur Windkraft

Ein Bauarbeiter bedient eine große Baumaschine auf einer Autobahnbaustelle. (Bild: © dpa)
  • STRASSENBAU

Sanierung des Bundes- und des Landesstraßennetzes

  • Verkehrssicherheit

Weniger schwerverletzte Verkehrsteilnehmer

Stuttgart 21 Hbf_innen-Neue_Bahnsteighalle_Bahnsteig_Quelle: DB/plan b_Atelier Peter Wel
  • Stuttgart 21

Gemeinsame Erklärung der Projektpartner von Stuttgart 21

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (links) und der neue Regierungspräsident des Regierungsbezirks Freiburg, Carsten Gabbert (rechts)
  • Verwaltung

Neuer Freiburger Regierungspräsident

Eine Mitarbeiterin der Firma Lütze fertigt Bauteile für elektronische Steuerungen für Schienenfahrzeuge.
  • Wirtschaft

Wichtiger Impuls für die Wirtschaft

Ein Doppelstock-Intercity fährt auf der Gäubahn über die Einöd-Talbrücke bei Hattingen.
  • Schienenverkehr

Bundesrat für Modernisierung des Bahnnetzes

Nadelbäume ragen bei Seebach am Ruhestein in den Himmel. (Bild: picture alliance/Uli Deck/dpa)
  • Forst

Internationaler Tag des Waldes 2024

Stadtgarten in Gerabronn
  • Städtebau

Stadtmitte in Gerabronn erfolgreich erneuert

Ein Mitarbeiter einer Biogasanlage von Naturenergie Glemstal befüllt die Anlage mit Biomasse.
  • Energie

Biogas als zentraler Energieträger der Zukunft

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 19. März 2024

Blick auf die Weinberge und Baden-Baden
  • Ländlicher Raum

Impulse für einen zukunfts­fähigen ländlichen Raum

Logo der Initiative Energieeffizienz- und Klimaschutz-Netzwerke
  • Energieeffizienz

Neue Energieeffizienz- und Klimaschutznetzwerke

Carsten Gabbert
  • Verwaltung

Neuer Regierungspräsident in Freiburg

Fähnchen der Europäischen Union und der Schweiz stehen im Nationalratssaal in Bern
  • Europa

Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU

Akten liegen auf einem Tisch. (Bild: picture alliance/Bernd Weissbrod/dpa)
  • Landwirtschaft

Entbürokratisierung der Landwirtschaft

Diskussionsrunde beim 13. Energiepolitischen Gespräch
  • Energie

Schnellerer Ausbau der Erneuer­baren Energien und Stromnetze

Person zeigt am Tablet auf Klima-Maßnahmen-Register
  • Klimaschutz

Bürgerbeteiligung zum Klima-Maßnahmenregister gestartet

Zwei Radfahrerinnen überqueren auf einem rot markierten Radweg eine Straße.
  • Radverkehr

Weniger Unfälle durch bessere Radwege und Tempolimits

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 12. März 2024

Das Steinheimer Becken am Albuch (Kries Heidenheim). (Bild: Stefan Puchner / dpa)
  • Naturschutz

Landesnaturschutzpreis 2024 ausgeschrieben

// //