Landesregierung begrüßt Ergebnis des Stresstests

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Umweltministerin Thekla Walker halten die Entscheidung, die beiden süddeutschen Atomkraftwerke in Reserve zu halten, für richtig. Oberste Priorität habe die Versorgungssicherheit und die Netzstabilität.

Bundesumweltminister Robert Habeck hatte bei der Vorstellung der Ergebnisse eines zweiten Netz-Stresstests angekündigt, dass zwei von den drei verbliebenen Atomkraftwerken in Deutschland bis Mitte April als Notreserve dienen sollen – darunter Neckarwestheim.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält die Entscheidung für den Reservebetrieb von zwei süddeutschen Atommeilern für richtig. „Die oberste Priorität hat die Versorgungssicherheit im kommenden Winter – vor allem mit Blick auf die Netzstabilität“, sagte er am Dienstag, 6. September 2022. Mit dem Stresstest stehe fest, dass es sinnvoll und notwendig sei, Vorbereitungen für einen möglichen Streckbetrieb der beiden Atommeiler Neckarwestheim (GKN II) im Landkreis Heilbronn und Isar (KKI 2) in Bayern zu treffen. Der Atomausstieg stehe damit jedoch keinesfalls in Frage. Es werde dafür Sorge getragen, dass die Sicherheit für Mensch und Umwelt garantiert sei.

Umweltministerin sieht noch offene Fragen

Umweltministerin Thekla Walker kommentiert die Entscheidung der Bundesregierung zurückhaltend, wonach die beiden Kernkraftwerke GKN II in Neckarwestheim und KKI 2 in Niederbayern bei Bedarf für einen begrenzten Zeitraum weiterlaufen sollen: „Wir werden uns hier in Baden-Württemberg die Ergebnisse und Schluss­folgerungen des Stresstestes jetzt sehr genau anschauen. Für eine sichere Stromversorgung im kommenden Winter kann es sinnvoll sein, die beiden Kern­kraftwerke für den Bedarfsfall weiter zur Verfügung zu haben. Aber es gibt noch offene Fragen. Wir werden mit dem Bund schon morgen und in den nächsten Tagen das weitere Vorgehen besprechen und insbesondere sicherheitstechni­sche Aspekte klären.“ Ministerin Walker betont weiter: „Wir sind an einer sach­gerechten Lösung interessiert, die die Versorgungssicherheit auch wirklich ver­bessert.“

Klar ist laut Ministerin Walker aber auch: „Wir reden über einen zeitlich begrenz­ten Zeitraum; wir reden über eine Überbrückung in einer schwierigen Zeit. Einen Wiedereinstieg in diese immens teure Hochrisikotechnologie wird es nicht ge­ben.“

Für Neckarwestheim bedeutet die Entscheidung nach dem sogenannten zweiten Stresstest, dass das Atomkraftwerk – einen weiteren Kurzstillstand mit Einsatz von Brennelementen aus dem Lagerbecken vorausgesetzt – noch bis Ende April verfügbar gehalten wird und bei Bedarf Strom produzieren soll. Die für die Ein­satzbereitschaft anfallenden Kosten sollen die Betreiber vom Bund erstattet be­kommen.

Das Aus von GKN II war für Ende 2022 terminiert. Im Falle einer verlängerten Einsatzbereitschaft werden Prüfungen und Wartungen fällig. Thekla Walker: „Es ist selbstverständlich, dass wir weiterhin alles für einen sicheren Weiterbetrieb tun. Die Sicherheit für Mensch und Umwelt steht für uns bei jeder Entscheidung an erster Stelle.“

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