Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat den Haushaltsentwurf der Landesregierung im Landtag vorgestellt. Auch in den Jahren 2020 und 2021 steht der Haushalt wieder unter den drei Leitpunkten Nachhaltigkeit, Innovation und Zusammenhalt.
Wirtschaft und Gesellschaft befinden sich in einem tiefen Wandel. Neue Techniken und neue wissenschaftliche Entdeckungen kommen immer schneller. Zudem sind Klima, Umwelt und Natur bedroht. „Die Umbrüche sind komplex, dramatisch und teilweise beängstigend. Es geht um mehr als nur ein paar kleine Veränderungen. Wir leben inmitten einer ‚Großen Transformation‘“, fasste Ministerpräsident Winfried Kretschmann die aktuelle Lage bei seiner Rede im Landtag zusammen.
Die Landesregierung geht daher mit dem Haushaltsentwurf für die kommenden beiden Jahre die Umbrüche und diesen Wandel langfristig an. Die Schwerpunkte unserer Politik sind Nachhaltigkeit, Innovation und Zusammenhalt. Die Digitalisierung und der Umbau der Automobilindustrie verunsichern manche Menschen. Aber auch die desruptiven Veränderungen in Natur und Umwelt machen vielen Angst. Wir erleben das größte Artensterben seit dem Ende der Dinosaurier, wenn wir die Kipppunkte beim Klima reißen, droht ein irreversibles Umkippen der Erdatmosphäre. Daher ist der Klimaschutz ein Schwerpunkt dieses Haushalts.
Ökologie und Ökonomie
„Wir müssen beweisen, dass Ökologie und Ökonomie zusammen gehen. Wir müssen zeigen, dass man gut leben kann, ohne unsere Erde zu zerstören. Unsere Aufgabe ist es, ein Modell klimaverträglichen Wohlstands zu liefern. Wenn wir erfolgreich die Blaupause für klimafreundliches Wirtschaften geben, dann werden sich andere daran orientieren“, sagte Kretschmann
Tiefe Veränderungen erlebe man auch beim gesellschaftlichen Zusammenhalt, so Ministerpräsident Kretschmann. Es gäbe eine fortschreitende Individualisierung, eine Spaltung durch den Populismus. „Der Zusammenhalt beginnt zu bröckeln und die liberale Demokratie wird angegriffen“, mahnte Kretschmann eindringlich.
800 Millionen Euro für Klimaschutz
Ein Schwerpunkt ist im kommenden Haushalt der Klimaschutz, in den wir 2020 und 2021 insgesamt 800 Millionen Euro investieren. „Wir tun alles dafür, dass das emissionsfreie Auto der Zukunft in Untertürkheim und Zuffenhausen vom Band rollt und für gute Arbeitsplätze für die Menschen hier sorgt“, versicherte der Ministerpräsident. Das Motto laute: Weg vom fossilen Verkehr, hin zu klimafreundlicher Mobilität. „Dafür unterstützen wir die Entwicklung von umweltfreundlichen Antrieben, bauen den öffentlichen Verkehr massiv aus und investieren mehr denn je in Radwege“, bringt es Kretschmann auf den Punkt.
Allein 300 Millionen Euro stehen in den beiden kommenden Jahren für ein besseres Angebot von Bussen und Bahnen zur Verfügung. 90 Millionen Euro fließen in Verkehrswege für das umweltfreundlichste Verkehrsmittel, das es gibt: Das Fahrrad. Denn ein flächendeckendes Netz aus guten und sicheren Radwegen ist ein wichtiges Argument, das Auto öfters stehen zu lassen – zumal die meisten unserer Wege kürzer als fünf Kilometer sind. Beispiele auf der ganzen Welt zeigen, dass mit guter Infrastruktur mehr Menschen gerne auf das Fahrrad umsteigen.
Mit 80 Millionen Euro für den Notfallplan Wald wollen wir die Folgen der Klimakrise für den Wald lindern. An den Wäldern sehe man, dass der Klimawandel auch uns volle Kanne erwischt habe, so Kretschmann.
Windkraft nicht weiter blockieren
Bei den erneuerbaren Energien ist Baden-Württemberg auf einem guten Weg, das zeigte erst kürzlich eine Studie, bei der der Südwesten im Bundesvergleich ganz vorne lag. Auch mit diesem Haushalt treibe man die Energiewende weiter entschlossen voran, so Kretschmann. Etwa mit einer Solaroffensive, Förderungen für energetische Sanierungen und erneuerbare Wärmenetze sowie der Weiterentwicklung des Klimaschutzgesetzes.
In Sachen Windkraft richtete Kretschmann seine Worte an die Bundesregierung: Nachdem man in Baden-Württemberg den Gordischen Knoten zerschlagen und einen Boom bei der Windkraft ausgelöst habe, hat der Bund mit seiner Novelle des Erneuerbare Energien Gesetzes die Bremse reingehauen. Damit sei der Windkraftausbau in Deutschland und vor allem in Baden-Württemberg faktisch zum Erliegen gekommen.
„Die Windkraft ist eine Schlüsselbranche zur Rettung des Planeten. Die Bundesregierung lässt nicht nur zu, dass sie den Bach runtergeht – sie fördert gewissermaßen die Zerstörung einer ganzen Branche. Über 30.000 Arbeitsplätze sind da allein 2017 verloren gegangen – das sind weit mehr Jobs, als es jetzt noch in der Braunkohle gibt. Eine verheerende Entwicklung – für das Klima aber auch ökonomisch.“
Den im Klimapaket der Bundesregierung vorgesehenen CO2-Preis von zehn Euro pro Tonne lehnte er als viel zu niedrig ab, da er keinerlei Steuerungswirkung haben könne. Hier wolle man in Berlin nun über den Vermittlungsausschuss nachverhandeln.
Gemeinsam für mehr Artenschutz
Ein weiterer wichtiger Punkt sei der Artenschutz. Die Landesregierung führt das Programm zur Stärkung der biologischen Vielfalt fort und investiert hierfür 36 Millionen Euro im neuen Haushalt. Mit den Initiatoren des Volksbegehrens Pro Biene und den Landwirten habe man sich auf weitere Schritte geeinigt, die alsbald in Gesetzesform gegossen werden sollen, kündigte Kretschmann an. So wolle man den Anteil des Ökolandbaus auf 30 bis 40 Prozent steigern. Chemisch-synthetische Pestizide wolle man um 40 bis 50 Prozent senken und in Städten und Siedlungsgebieten den Artenschutz stärken.
In dem Haushalt liegt aber auch ein Schwerpunkt auf Digitalisierung und Innovation. Das Cyber Valley in Tübingen hat sich zum führenden Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz (KI) in Europa entwickelt. Die Landesregierung baut diesen Forschungshotspot weiter aus. 100 Millionen stehen bereit, um Projekte im Rahmen der KI-Strategie des Bundes zu kofinanzieren. Mit weiteren 600 Millionen Euro für den Breitbandausbau schließen wir die letzten Lücken im Breitbandnetz.
Hi-Tech Made in Baden-Württemberg
Im Haushalt sind auch 40 Millionen Euro bereitgelegt, um ein Kompetenzzentrum Quantentechnologie nach Baden-Württemberg zu holen.
Neben der Automobilindustrie ist auch die Gesundheitswirtschaft ein großer Arbeitgeber und Innovationstreiber im Land – mit mehr als einer Million Beschäftigten und einer Wertschöpfung von über 50 Milliarden Euro, ist der Gesundheitsstandort Baden-Württemberg ein herausragendes internationales Spitzencluster. „Deshalb haben wir ein ähnliches Strategieformat wie bei der Autoindustrie auch für die Gesundheitswirtschaft gestartet.“ Für Projekte, die aus dem „Forum Gesundheitsstandort Baden-Württemberg“ hervorgehen, stehen 50 Millionen Euro im Haushalt bereit.
Exzellenz in Spitze und Breite
Die Forschungslandschaft in Baden-Württemberg ist ohne unsere Hochschulen nicht vorstellbar. „Wir haben mehr Exzellenzuniversitäten als jedes andere Bundesland“, hob Ministerpräsident
Kretschmann die besondere Stellung der Hochschulen im Land hervor. Es ginge aber nicht nur um Exzellenz in der Spitze, sondern auch um Exzellenz in der Breite und um verlässliche Rahmenbedingungen für die Hochschulen in Baden-Württemberg. Dafür investiere die Landesregierung bis 2025 zusätzlich 1,8 Milliarden Euro in die Hochschulen.
„Eine ganz zentrale Aufgabe der Politik besteht darin, die Resilienz der Gesellschaft zu stärken“, mahnte Kretschmann. In der Psychologie bedeute das die Widerstandsfähigkeit eines Menschen und seine Fähigkeit, Krisen zu bewältigen. „Und genau diese Fähigkeiten brauchen wir auch als Gemeinwesen: Innere Stärke, ein grundständiges Maß an Sicherheit, und die Freiheit von Angst. Das ist entscheidend für den Zusammenhalt“, so Kretschmann.
Gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken
Als Landesregierung wolle man die Menschen befähigen, mit den Umbrüchen umzugehen und der Spaltung entgegenzuwirken. Dies sein nicht die Aufgabe eines einzelnen Ministeriums, sondern der ganzen Landesregierung, betonte der Ministerpräsident. Das bedeute Investitionen unter anderem in ÖPNV, Hochschulen, Polizei, Straßen, Krankenhäuser und Justiz.
Im Haushalt 2020/2021 fließt jeder vierte Euro in die Bildung – von der Kita bis zum Gymnasium. Alleine in die Kleinkindbetreuung fließen in jedem Jahr über eine Milliarde Euro. Mit 230 zusätzlichen Lehrerstellen wollen wir den Unterrichtsausfall weiter reduzieren, bauen die Ganztagsschulen weiter aus und schaffen neue Lehrerstellen für Ethik- und Informatikunterricht, die individuelle Förderung an Realschulen und die Inklusion. Unter dem Strich mehr als 1.000 neue Stellen.
Mit mehr Personal bei Polizei und Justiz investieren wir die Sicherheit in Baden-Württemberg. Bis Ende 2021 bilden wir 3.000 neue Polizistinnen und Polizisten aus. Für die Gerichte, Staatsanwaltschaften und im Justizvollzug entstehen 300 neue Stellen.
Fair für kommende Generationen
Auch der Haushalt an sich steht unter dem Schlagwort der Nachhaltigkeit. In den Jahren 2018 bis 2020 machen wir nicht nur keine neuen Schulden, sondern bauen fast 1,4 Milliarden Euro explizite Schulden ab. Auch implizite Schulden bauen wir ab, indem wir den Sanierungsstau im Land weiter entschlossen angehen. „Wir sorgen dafür, dass Baden-Württemberg die Schuldenbremse souverän einhält. Das ist nachhaltige Haushaltspolitik, die die kommenden Generationen im Blick hat“; sagte Ministerpräsident Kretschmann.
