Kabinettsberichte

Das Kabinett hat eine Bildungsreform auf den Weg gebracht sowie Maßnahmen zur Erleichterung des Bauens und zum Flächensparen beschlossen. Weitere Themen waren das Startchancen-Programm für Schulen, die Einrichtung von Waffenverbotszonen und die Zuwanderung von Fachkräften.

Das Kabinett hat sich mit der Bekämpfung der Finanzkriminalität befasst und Hochwasserhilfen für Kommunen beschlossen. Weitere Themen waren die Förderung der Herzmedizin in Heidelberg, die bürgerschaftlich getragene Mobilität sowie Maßnahmen zum Bürokratieabbau.

Das Kabinett hat die Streuobstkonzeption 2030 verabschiedet. Weitere Themen waren der Bürokratieabbau in der gesetzlichen Krankenversicherung, die Änderung land- und forstwirtschaftlicher Vorschriften, der Ausbau der erneuerbaren Energien sowie der Strategiedialog Wohnen und Bauen.

Das Kabinett hat sich mit dem landesweiten Lärmaktionsplan befasst, das Energiekonzept Baden-Württemberg beschlossen und Hochwasserhilfen auf den Weg gebracht. Weitere Themen waren der Strategieplan zum Tierschutz und die Ergebnisse des Zensus 2022.

Das Kabinett hat sich bei seiner auswärtigen Sitzung in Meersburg mit den Anerkennungsverfahren von ausländischen Ärztinnen und Ärzten befasst. Weitere Themen waren die Strategie für nachhaltige Bioökonomie, eine klimaneutrale Bodenseeschifffahrt und die Vermarktung von Kunst und Kultur.

Das Kabinett hat eine neue Landeskonzeption zum Schutz von Beschäftigten im öffentlichen Dienst vor Gewalt verabschiedet. Weitere Themen waren das Hochleistungsrechnen, die Zuständigkeiten im Straßenverkehr sowie Berichte aus der Wirtschafts- und der Justizministerkonferenz.

Das Kabinett hat sich mit der Gastgeberrolle Baden-Württembergs bei der Fußball-Europameisterschaft befasst. Weitere Themen waren die Erprobung von Arbeitszeitmodellen für Lehrkräfte, der Modellversuch zu dualen lehramtsbezogenen Masterstudiengängen und die Krisenmanagementübung LÜKEX 2023.

Das Kabinett hat sich mit der Hochwasserlage im Land befasst. In einer Schweigeminute wurde des in Mannheim getöteten Polizisten gedacht. Weitere Themen waren eine Elementarschaden-Pflichtversicherung, oberirdische Stromleitungen statt Erdkabel, die Fußball-EM und die Mai-Steuerschätzung.

Das Kabinett hat die weitere Stärkung der Digitalisierung in der Pflege und die weitere Förderung der Quantentechnologie beschlossen. Weitere Themen waren ein Sonderprogramm für mehr schwerbehinderte Beschäftigte in der Landesverwaltung und ein neues Leuchtturmprojekt zur KI-Forschung.

Das Kabinett hat sich mit einer Stärkung des Start-up-Förderung befasst und verbesserte Entschädigungen für im Dienst verletzte Polizeibeamte beschlossen. Weiteres Thema war die neue Werbekampagne für MINT-Studierende.