Abschlussbericht aus Dialogprozess Popkultur – stärkeres Engagement des Landes geplant
Für eine Stärkung der Populären Kultur in Baden-Württemberg sind im Doppelhaushalt 2025/2026 Mittel in Höhe von einer Million Euro vorgesehen. Wie und wofür sie verwendet werden, hat die Szene im Dialogprozess Popkultur mitbestimmt. Den Abschlussbericht (PDF) mitsamt den Empfehlungen hat Kunststaatssekretär Arne Braun am Dienstag, 10. Dezember 2024, im Kabinett vorgestellt. Mit mehr als 400 Akteurinnen und Akteuren erarbeitete der „Dialog Popkultur Baden-Württemberg“, was im Bereich Pop-, Live- und Clubkultur dringend verbessert werden muss. In der klassischen Kultur und der Amateurkultur ist Baden-Württemberg förderpolitisch schon lange engagiert. Mit den vorgesehenen POPLÄND-Maßnahmen soll auch die Populärkultur noch stärker in den Fokus genommen werden. Die Szene soll stärker untereinander vernetzt und ihre Musik im Land noch sichtbarer gemacht werden.
Medienkompetenz im Fokus – sicherer Medienumgang wichtiger denn je
Bereits im Jahr 2010 hat die Landesregierung die große Bedeutung von Medienkompetenz erkannt und die Initiative Kindermedienland Baden-Württemberg ins Leben gerufen. Zunächst darauf ausgerichtet, speziell Kinder und Jugendliche im Land an die Chancen des digitalen Zeitalters heranzuführen und sie über die Risiken zu informieren, richtet sich die Initiative inzwischen längst an die gesamte Breite der Bevölkerung. Wie heute im Ministerrat berichtet, hat das Thema einen enormen Bedeutungszuwachs erfahren. Die Angebote der Initiative werden sehr gut nachgefragt – sowohl von Kindern und Jugendlichen als auch von Erwachsenen und speziell Senioren, wie beispielsweise das Senioren-Medienmentoren-Programm. Dem großen Bedarf an medienpädagogischer Anleitung bei Kindern, Jugendlichen, Erwachsenen und Fachkräften soll weiterhin gezielt mit verlässlichen Angeboten nachgekommen werden. Das Land stellt hierfür die erforderlichen Mittel bereit. Neu ist der Name: Die Initiative wird künftig „MedienFokus BW“ heißen.
Vermeidung zusätzlicher bürokratischer Belastungen durch Selbstverpflichtung der Landesregierung
Um erneut den festen Willen zum Bürokratieabbau zu unterstreichen, hat der Ministerrat auf Initiative des Staatsministeriums beschlossen, dass die Landesregierung sich zukünftig selbst verpflichtet, Vorgaben der Europäischen Union (EU) oder des Bundes mit so wenig wie möglich Aufwand für Unternehmen, Verwaltungen sowie Bürgerinnen und Bürger umzusetzen. Das bedeutet, dass bis zum Ende der Legislatur bei der konkreten Umsetzung von Richtlinien der EU oder Gesetzen des Bundes keine weiteren Anforderungen durch das Land erfolgend sollen.
Staatsministerium: Entlastungsallianz für Baden-Württemberg
Umfassender Maßnahmenplan für Zukunft der Landwirtschaft und biologische Vielfalt
Der Ministerrat hat heute einen umfassenden Maßnahmenplan für eine Stärkung der Landwirtschaft und der biologischen Vielfalt in Baden-Württemberg beschlossen – dazu gehören unter anderem die Renaturierung von Mooren, die Förderung innovativer Pflanzenschutzmethoden sowie ein Ausweitung der Qualitätsprogramme des Landes und der Mehrgefahrenversicherung für landwirtschaftliche Betriebe. Ziel ist es, die Landwirtschaft in Baden-Württemberg nachhaltiger zu gestalten, regionale Erzeuger und die Biodiversität langfristig zu stärken. Mit dem Plan will die Landesregierung unter anderem schnell und effizient Maßnahmen aus einem Gesellschaftsvertrag umsetzen, den sie beim Strategiedialog Landwirtschaft im Oktober 2024 unterzeichnet hatte – gemeinsam mit 56 Spitzenvertreterinnen und -vertretern aus Landwirtschaft, Naturschutz, Handel, Unternehmen und Kirchen.
Staatsministerium: Strategiedialog Landwirtschaft
Baden-Württemberg hat 2025 Vorsitz in der Internationalen Bodensee-Konferenz
Das Land Baden-Württemberg wird im Jahr 2025 den Vorsitz in der Internationalen Bodensee-Konferenz (IBK) übernehmen und bekommt dafür am 13. Dezember 2024 symbolisch das Steuerrad der IBK von Appenzell-Innerrhoden übergeben. Während des einjährigen Vorsitzes sollen schwerpunktmäßig Themen im Bereich des Umwelt- und Naturschutzes, der Mobilität, der Digitalisierung bzw. Künstlichen Intelligenz sowie der Sicherheit, des Katastrophenschutzes und der Jugend behandelt werden. Das Land hat zudem für die klimaneutrale Bodenseeschifffahrt die Kümmererrolle übernommen und wird unter anderem die Umsetzung der dazugehörigen Roadmap angehen. Die IBK wurde bereits 1972 gegründet. Sie vereint zwischenzeitlich insgesamt zehn Mitglieder – neben Baden-Württemberg noch Schaffhausen, Thurgau, St. Gallen, Appenzell-Innerrhoden, Appenzell-Ausserrhoden, Zürich, Vorarlberg, das Fürstentum Liechtenstein und Bayern – und gestaltet die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Regierungen der Länder und Kantone in der Bodenseeregion.
Änderung der Durchführungsverordnung zum Waffengesetz
Das Kabinett hat heute eine Verordnung zur Änderung der Durchführungsverordnung zum Waffengesetz beschlossen. Damit kann der Polizeivollzugsdienst im Land künftig alleine Kontrollen von Waffen- und Messerverboten nach dem Waffengesetz unter anderem in Verbotszonen und bei öffentlichen Veranstaltungen, wie zum Beispiel auf dem Weihnachtsmarkt, durchführen. Bisher waren dafür die Kreispolizeibehörden zuständig. Mit der Neuregelung werden die Kommunen weiter entlastet und eine effektive Kontrolle sichergestellt. Hintergrund ist eine aktuelle Änderung des Waffengesetzes auf Bundesebene, mit der die weitergehende Kontrollbefugnis geschaffen wurde.
Forum Gesundheitsstandort Baden-Württemberg
Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat über die sechste Jahresveranstaltung des Forums Gesundheitsstandort in Stuttgart berichtet. Im Fokus der Veranstaltung stand die Frage, welche Rahmenbedingungen zur Zukunftssicherung geschaffen werden müssen. Über 200 Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Gesundheitswesen und Wirtschaft haben unter anderem darüber diskutiert, was der technologische Fortschritt bisher bewirkt hat und welche Verbesserungen in der Versorgung für die Zukunft zu erwarten sind. Innovationen spielen eine zentrale Rolle im Gesundheitswesen und der Versorgung von Patientinnen und Patienten. Das Forum mit mehr als 600 Expertinnen und Experten aus Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, Forschungsinstituten sowie der Biotech-, Pharma- und Medizintechnikbranche wurde 2018 auf Initiative von Ministerpräsident Kretschmann gegründet, um Forschung, Gesundheitswirtschaft und -versorgung enger zu vernetzen. Unter dem Dach des Forums fördert das Land zahlreiche Projekte, die neue Behandlungsmöglichkeiten eröffnen können, etwa durch die Nutzung von Gesundheitsdaten. Insgesamt werden aktuell mehr als 120 Millionen Euro in rund 60 Projekte investiert.
