Pressemitteilungen aller Ministerien

In Berglen wurde die erste Katzenschutzverordnung in Baden-Württemberg erlassen. Halter werden dadurch zur Kennzeichnung und Kastration von Freigängerkatzen verpflichtet. Das entlastet Tierheime und Tierschutzvereine.

Im Rahmen des Agrarumweltprogramms FAKT rechnet Landwirtschaftsminister Peter Hauk für 2019 mit einem deutlichen Flächenzuwachs von Blühflächen in der Landwirtschaft. Es werde auch geprüft, inwieweit sich ein wirtschaftlich interessanter Maisanbau mit Blühpflanzen kombinieren lasse. Ziel ist es, die Landschaften insgesamt arten- und insektenreicher zu gestalten.

Wie lassen sich die Bedingungen für den Fußverkehr gerade für ältere Menschen verbessern? Der vom Land geförderte Fußverkehrs-Check nimmt daher dieses Jahr die Themen Sicherheit und Mobilitätsbarrieren in den Blick. 2019 beteiligen sich acht Kommunen im Land am Fußverkehrs-Check.

Vom 23. bis 26. Mai 2019 sind die Bürgerinnen und Bürger in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union aufgerufen, die Vertreter dieser Staaten für das Europäische Parlament zu wählen. Die Landeswahlleiterin Cornelia Nesch gibt Hinweise zur Europawahl.

Zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts und der Integration in Quartieren fördert das Wirtschaftsministerium nichtinvestive Städtebauprojekte der Kommunen. Im Jahr 2019 steht hierfür eine Million Euro zur Verfügung. Förderanträge sind ab sofort möglich.

Erneut stellt das Digitalisierungsministerium eine Million Euro für das Förderprogramm „Gemeinden, Städte und Landkreise 4.0 - Future Communities“ zur Verfügung. Kommunen können sich mit ihren innovativen Projekten für die dritte Runde des Programms bis zum 31. Juli 2019 bewerben.

Das Land fördert die Quartiersentwicklung in Kommunen mit rund drei Millionen Euro. Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha sieht darin eine Chance, das Zusammenleben der Generationen von Morgen und das Leben im Alter neu zu gestalten.

Das Kultusministerium hat dem Landtag den zweiten Sachstandsbericht zum Stand der Inklusion im Bildungssystem übermittelt. Das bisherige Fazit fällt positiv aus, immer mehr Schulen öffnen sich für inklusive Bildungsangebote. Gleichwohl gibt es weiterhin viel zu tun.

Viele ländliche Wege sind schmal und uneben. Das Wegebauprogramm des Landes unterstützt die Landwirtschaft und auch die Verbesserung von Rad- und Freizeitwegen – 42 Kilometer sind schon modernisiert.

Baden-Württemberg ist für internationale Unternehmen nach wie vor ein attraktiver Investitionsstandort. Die Ergebnisse für das vergangene Jahr zeigen, dass das Land weiterhin von ausländischen Investoren für seine Innovationskraft und guten Rahmenbedingungen geschätzt wird.