Pressemitteilungen aller Ministerien

Justizministerin Marion Gentges hat sich positiv zum Haushaltsgesetz 2023/2024 geäußert. Insgesamt rund 467 Neustellen für die Justiz stärken den Rechtsstaat in Baden-Württemberg.

Das Land fördert den Bau des Besucherzentrums im Innovations Park für Künstliche Intelligenz in Heibronn mit 5,4 Millionen Euro. Das Besucherzentrum wird ein Ort der Wissensvermittlung, des Lernens, der Vernetzung und der Inspiration.

Das Land hat grünes Licht für die Anhörung zur Einführung einer Pflegekammer in Baden-Württemberg gegeben. Die Pflegekammer soll eine starke Stimme für die Pflege werden.

Ein Projektteam aus Wissenschaft und Wirtschaft hat Empfehlungen zum akademischen Fachkräftebedarf in den Ingenieurwissenschaften vorgelegt. Dies soll bei der Bewältigung der Transformation der baden-württembergischen Wirtschaft helfen.

Das Land fördert weitere 15 Projekte durch das Sonderprogramm „Wohnen im Kulturdenkmal“ mit insgesamt rund 1,1 Millionen Euro. Damit soll Wohnraum in denkmalgeschützten Gebäuden geschaffen werden. Für 2023 stellt das Land weitere 435.000 Euro zur Verfügung.

Das Institut für angewandte Wirtschaftsforschung und die Universität Hohenheim prognostizieren ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 1,9 Prozent für 2022, was die Robustheit der baden-württembergischen Wirtschaft zeigt. Die konjunkturellen Risiken bleiben jedoch virulent.

Bei der vorweihnachtlichen Schwerpunktaktionen der Lebensmittelüberwachung stehen gesundheitlich bedenkliche Stoffe und die korrekte Kennzeichnung im Fokus. Die Chemischen und Veterinäruntersuchungsämter in Baden-Württemberg sorgen mit ihren Untersuchungen für einen unbeschwerten Genuss in der Advents- und Weihnachtszeit.

Schlechte Pünktlichkeit zwingt die Allgäubahn zum Ausfall der Linie 53 zwischen Kißlegg und Wangen. Ein Interimskonzept soll die Qualität im Nahverkehr bis zur Realisierung weiterer Infrastruktur verbessern.

Zum Ende der ersten Berufungsperiode übergibt der Beirat „Nachhaltige Bioökonomie“ seine Empfehlungen zu den Chancen der zirkulären Bioökonomie für Baden-Württemberg. Die Empfehlungen des Beirats sind ein wichtiges Instrument, um die nachhaltige Bioökonomie noch stärker auf die aktuellen Herausforderungen auszurichten.

Das Bildungszentrum des Landesverbandes für Obstbau, Garten und Landschaft e.V. ist in moderner Holzbauweise eröffnet worden. Das Bauen mit Holz ist eine zentrale Triebfeder für die notwendige Bauwende und ein elementarer Baustein auf dem Weg zu einer klima- und kreislauforientierten Bioökonomie.