Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land unterstützt die Erstintegration von aus der Ukraine vertriebenen Roma. Alle Angebote für Geflüchtete sollten auch für Angehörige der Minderheit der Roma und anderen Romanes sprechenden Menschen nutzbar sein.

Bayern und Baden-Württemberg fordern, dass auch die Länder beim bundesweiten Flüchtlingsgipfel des Bundesinnenministeriums teilnehmen können. 

Kinder und Jugendliche an Schulen, Kitas sowie in der Kinder- und Jugendhilfe müssen sich nach COVID-19-Erkrankung nicht freitesten. Für Kinder und Jugendliche gelten damit nach einer COVID-19 Erkrankung keine anderen Vorgaben gelten als für Erwachsene. 

Am Tag der Agrarwissenschaftlichen Gymnasien auf dem Landwirtschaftlichen Hauptfest haben 24 Schülerinnen und Schüler ihre Seminararbeiten, die sie zum Thema „Stärkung des Ländlichen Raums“ verfasst haben, präsentiert.

Energieministerin Thekla Walker begrüßt den klaren Fahrplan für den Weiterbetrieb des Kernkraftwerks Neckarwestheim II. Für das Umweltministerium steht ein sicherer Weiterbetrieb im Vordergrund.

Der Internationale Agrarpolitische Kongress hat in diesem Jahr im Rahmen des 101. Landwirtschaftlichen Hauptfestes in Stuttgart stattgefunden. Im Fokus stand dabei die Weiterentwicklung der Landwirtschaft im Sinne des Green Deals.

Der Landtag hat Petra Olschowski als neue Wissenschaftsministerin bestätigt. Neuer Staatssekretär im Wissenschaftsministerium ist der bisherige Regierungssprecher Arne Braun.

Das Zentrum für Psychiatrie hat eine neue Station mit 24 Betten zur Verstärkung des Maßregelvollzugs in Betrieb genommen.

Zur Förderung der Gründerkultur hat das Land die Kampagne Start-up BW gestartet und viele Förderprogramme, Wettbewerbe und Vernetzungsangebote ins Leben gerufen. Start-ups sind Antreiber für Innovationen, sie sichern unseren Wohlstand von morgen. Die Landesregierung wird ihre Anstrengungen daher fortsetzen.

Die Landesregierung hat den Entwurf für den Doppelhaushalt 2023/2024 beschlossen. Damit hat das Land eine gute Balance zwischen Investitionen und notwendiger Risikovorsorge gefunden.