Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land hat sich im Bundesrat erfolgreich für mehr Tierwohl im Umgang mit Schlachttieren eingesetzt. Der Bundesrat hat einen Entschließungsantrag aus Baden-Württemberg angenommen, der sich für die Einführung eines Prüf- und Zulassungsverfahrens für Betäubungsanlagen einsetzt. Dies dient einem einwandfreien und tierschutzkonformen Schlachtvorgang.

Der sichere Betrieb des Kernkraftwerks auf der Basis des kerntechnischen Regelwerks und des Standes von Wissenschaft und Technik ist gewährleistet. Zum Problem der schadhaften Dampferzeuger-Heizrohre gibt es keinen neuen Sachstand.

Als neuer Bestandteil des Personalentwicklungskonzepts können Justizangehörige in im Land ab sofort berufsbegleitende Einzelcoachings in Anspruch nehmen. Bei psychisch herausfordernden Verfahren oder einem hohen Arbeitsaufkommen können individuelle Coachings zielgenaue Unterstützung bieten.

Das Land zahlt an seinen beiden Staatstheater Ausfallhonorare für Gastkünstlerinnen und Gastkünstler, deren Auftritte aufgrund des Lockdowns abgesagt werden mussten. Die Kommunaltheater und ihre Träger sind aufgerufen, ebenfalls entsprechende Rechtsgrundlagen zu schaffen.

Im Jahr 2020 wurden mit insgesamt 350 Frühsommermeningoenzephalitis-Fällen mehr als doppelt so viele Infektionen wie im Vorjahr registriert. Das ist die höchste Anzahl seit dem Jahr 2001.

Im Kernkraftwerk Neckarwestheim wurde eine Notstromschiene im Rahmen von Wartungsarbeiten fehlerhaft abgeschaltet. Das Ereignis hat keine oder sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.

Die Bundesregierung hat das französische Departement Moselle als Virusvarianten-Gebiet eingestuft. Daher gelten ab 2. März strengere Regelungen bei der Einreise.

Landeswahlleiterin Cornelia Nesch gibt wichtige Hinweise rund um die Landtagswahl am 14. März 2021 und appelliert an alle Wahlberechtigten, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.

Baden-Württemberg erweitert die Liste der Personen unter 65 Jahren, die sich ab sofort mit dem AstraZeneca-Impfstoff impfen lassen können. Impfberechtigt sind jetzt Menschen mit bestimmten Vorerkrankungen oder wenn sie zum Beispiel enge Kontaktpersonen von Schwangeren, Vorerkrankten und Pflegebedürftigen sind.

Das dritte Bürgerforum Corona hat zum Thema Impfen debattiert. Staatsrätin Gisela Erler begrüßte die intensive Diskussion und die Vorschläge im Bürgerforum. Die Politik müsse sich noch mehr bemühen, die wissenschaftlichen Erkenntnisse zum Impfen in verständlichen Worten zu verbreiten.