Pressemitteilungen aller Ministerien

Zwischen der Weihnachtspost werden sich auch in diesem Jahr keine Schreiben von Finanzämtern in Baden-Württemberg finden, die Vollstreckungen oder Außenprüfungen ankündigen.

Eine deutschlandweit einmalige mobile Augenarztpraxis hat heute in Südbaden den Betrieb aufgenommen. Sie soll im Ländlichen Raum eine gute augenärztliche Versorgung sicherstellen. Das Land unterstützt das drejährige Projekt mit 200.000 Euro.

Das Wirtschaftsministerium fördert das RegioWIN-Leuchtturmprojekt Business Development Center Medizintechnologie in Mannheim mit 7 Millionen Euro. Die Förderung stärkt den aufstrebenden Medizintechnik-Standort Mannheim und damit die Zukunftsfähigkeit der ganzen Region.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat den Startschuss für den Praxistest des länderübergreifenden Großprojekts C/sells gegeben. Das von der Smart Grids-Plattform Baden-Württemberg e. V. initiierte Projekt wird vom Bund mit rund 50 Millionen Euro gefördert. C/sells wird in den kommenden vier Jahren untersuchen, wie eine intelligente und flächendeckende Stromversorgung mittels Solarenergie sichergestellt werden kann.

Der baden-württembergische Arbeitsmarkt bleibt auch im November in einer guten Grundverfassung. Mit einer Arbeitslosenquote von 3,6 Prozent nimmt Baden-Württemberg erneut eine bundesweite Spitzenposition ein. Vor allem Frauen, Jugendliche und Langzeitarbeitslose konnten von der positiven Entwicklung profitieren.

Anfang Oktober wurden umfangreiche Änderungen im Betriebskonzept von DB Regio in Baden-Württemberg umgesetzt. Seitdem kommt es auf einigen Linien zu vermehrten Qualitätsproblemen. Nun arbeiten Spezialisten aus dem ganzen Bundesgebiet gemeinsam an Verbesserungen im Nahverkehr. In enger Abstimmung mit dem Land kümmert sich diese Taskforce um die fünf Schwerpunkte Fahrzeuge, Personal, Pünktlichkeit, Fahrplanwechsel und Kommunikation.

Die Landesregierung setzt auf die Stimme des Verbraucherkommission Baden-Württemberg als unabhängiges Expertengremium. „Die Verbraucherkommission ist ein wertvolles Gremium, deren Expertise wir sehr schätzen", sagte Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch.

In das Regiobusprogramm des Landes sind vier weitere Linien aufgenommen worden. Mit dem im Jahr 2015 aufgelegten Programm fördert das Land Busverbindungen zwischen Orten, die über keinen eigenen Bahnanschluss verfügen.

Die mittlere Nitratkonzentration im Grundwasser geht zurück. Das zeigt der Jahresbericht der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz 2015. Bei 47 Prozent der Messstellen im Land hat die Konzentration abgenommen. Bei 44 Prozent gab es jedoch eine Zunahme. Die Zahl der stark belasteten Flächen ist aber weiter rückläufig.

Bereits im Oktober beginnen Straßen- und Autobahnmeistereinen sich auf den kommenden Winter vorzubereiten. Dazu zählt nicht nur das Auffüllen von Salzhallen und Silos, sondern auch Straßenarbeiten am Gehölz.