Pressemitteilungen aller Ministerien

Für alle nach Baden-Württemberg Einreisenden aus Risikogebieten gilt eine Quarantänepflicht – mit Ausnahmen beispielsweise für Kurzaufenthalte von Personen aus den Grenzregionen in Baden-Württemberg von weniger als 24 Stunden, für Berufspendler, Studierende und Paare.

Trotz der erneuten Einstufung der französischen Grenzregion als Risikogebiet haben sich die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und dem Saarland gegen Einschränkungen im Grenzverkehr im Kampf gegen das Coronavirus ausgesprochen.

Nach der Evaluierung des Landestariftreue- und Mindestlohngesetzes ist der Beteiligungsprozess zu den Ergebnissen abgeschlossen. Es sind keine Änderungen nötig. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut betonte, das aktuell gültige Gesetz verhindere Wettbewerbsverzerrung, erhalte Arbeitsplätze und garantiere sozialen Schutz sowie ein angemessenes Einkommensniveau.

Im Rahmen ihrer arbeitsmarktpolitischen Reise im Regierungsbezirk Tübingen hat sich Staatssekretärin Katrin Schütz mit der Agentur für Arbeit in Ulm sowie zwei Unternehmen über konkrete Belange der Arbeitswelt, die Förderprogramme des Landes sowie deren Umsetzung ausgetauscht.

Das Beherbergungsverbot in Baden-Württemberg wird aufgrund eines Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofs aufgehoben. Angesichts der ernsten Lage appelliert Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Reisen auf das unbedingt Notwendige zu reduzieren.

Mit Änderungen an der Corona-Verordnung Schule werden die Maßnahmen zum Infektionsschutz an den Schulen für den Fall verschärft, dass die Pandemiestufe 3, also eine landesweite 7-Tages-Inzidenz von 35 und mehr Neuinfektionen je 100.000 Einwohner, ausgerufen wird.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat sich zur Herbst-Konjunkturumfrage des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages geäußert.

Innenminister Thomas Strobl hat den Ministerrat über die Maskenkontrollen im öffentlichen Nahverkehr informiert. Mehr als 2.800 Polizeibeamtinnen und -beamte kontrollierten rund 180.000 Personen. Dabei wurden 34.400 Verstöße gegen die Maskentragepflicht festgestellt.

Die Bundeswehr unterstützt in der Corona-Pandemie – auch im Landratsamt Heilbronn. Die Soldaten helfen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Gesundheitsamt des Landkreises bei der Nachverfolgung von Infektionsketten.

Die EnBW plant am Kraftwerksstandort Marbach eine Netzstabilitätsanlage. Umweltminister Franz Untersteller hat den Standort anlässlich des Spatenstichs der neuen Anlage besucht und die Notwendigkeit von Übergangstechnologien in der Energiewende betont.