Pressemitteilungen aller Ministerien

Wenn Elternteile inhaftiert werden, dann leiden deren Kinder besonders darunter und benötigen Unterstützung. Das bestätigt eine neue Studie der Kinder- und Jugendpsychiatrie des Universitätsklinikums Ulm über die Arbeit des Eltern-Kind-Projekts. Dieses unterstützt in Baden-Württemberg Kinder mit einem inhaftierten Elternteil sowie deren Familien.

Justizminister Guido Wolf hat sich beim Rechtstag des Verbands baden-württembergischer Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V. (vbw) in Karlsruhe für den schnellen Bau von ausreichendem und sozialem Wohnraum ausgesprochen.

Das elektronische Grundbuch in Baden-Württemberg wird weiterentwickelt. Das Justizministerium hat den Dienstleister T-Systems mit der Betreuung und Weiterentwicklung der entsprechenden EDV-Fachanwendung beauftragt.

Das Landgericht und das Amtsgericht Karlsruhe haben an ihrer Spitze neue Präsidenten. Jörg Müller, bisher Präsident des Amtsgerichts Karlsruhe, hatte im Dezember vergangenen Jahres die Leitung des Landgerichts übernommen, ihm folgte im April dieses Jahres Thomas Ohlinger nach, der zuvor als Leiter des Organisationsreferats im Justizministerium tätig gewesen war.

Das Verkehrsministerium und der Interessenverband Gäu-Neckar-Bodensee-Bahn haben gemeinsam eine Aufnahme des Ausbaus der Gäubahn in den „Vordringlichen Bedarf“ des neuen Bundesverkehrswegeplans gefordert.

Die Donauquelle in Donaueschingen erstrahlt nach umfangreichen Sanierungsarbeiten in neuem Glanz. „Die Stadt Donaueschingen hat mit der Sanierung der Donauquelle eine touristisches Highlight geschaffen“, sagte Minister Guido Wolf anlässlich der Einweihungsfeier.

Mit großer Bestürzung hat Europaminister Guido Wolf das Abstimmungsergebnis zum Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union zur Kenntnis gekommen. Das Nein der Briten sei ein schwerer Schlag für die Staaten Europas.

Innenminister Thomas Strobl hat gemeinsam mit der Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz, Beate Bube, den Verfassungsschutzbericht 2015 vorgestellt. Danach bleibt der Islamismus Schwerpunkt der Beobachtungstätigkeit des Landesamts für Verfassungsschutz. Die Anschlagsserien von Paris und Brüssel hätten eindringlich gezeigt, dass Europa im Fadenkreuz des islamistischen Terrorismus stehe.

Der Neubau des Prozessgebäudes für das Oberlandesgericht Stuttgart in Stuttgart-Stammheim geht voran. Das neue Gebäude für besonders sicherheitsintensive Gerichtsverfahren ersetzt das aus den 1970er Jahren stammende Mehrzweckgebäude.

Die Umweltministerkonferenz hat in Berlin einstimmig eine gemeinsame Initiative von Baden-Württemberg und Bayern zum Thema „Starkregen“ beschlossen. Der insgesamt zwölf Punkte umfassende Beschluss enthält Hinweise und Vorschläge, um die von extremen Niederschlägen drohenden Schäden an Mensch und Umwelt zu vermeiden oder zu verringern.