Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Kohleausstiegsgesetz des Bundes benachteiligt die baden-württembergischen Energieversorger massiv. Anlässlich des neunten Energiepolitischen Gesprächs zur Umsetzung der Energiewende hat die Landesregierung daher eindringlich Nachbesserungen angemahnt.

Anfang Februar 2020 wurde ein Ausbruch der Geflügelpest in einem Geflügelbestand im Hohenlohekreis festgestellt. Vogel- und Geflügelhalter sollten die erforderlichen Maßnahmen konsequent einhalten, um einen Eintrag der Geflügelpest in ihre Tierbestände zu verhindern.

Mit dem Wohnraumförderprogramm 2020/2021 stärkt die Landesregierung den sozialen Wohnungsbau. Als erstes Bundesland setzt Baden-Württemberg auch im sozialen Mietwohnungsbau auf mehr Klimaschutz. Für selbstgenutzten Wohnraum gibt es auch weiterhin attraktive Förderkonditionen.

Das Team „SauberGarten “ hat den „Start-up BW Elevator Pitch“ der Region Ulm gewonnen und sich damit für das Landesfinale im September 2020 qualifiziert.

Mit einer dynamischen Wegweisungsanlage mit integrierten Stauinformationen soll der Verkehr am Autobahnkreuz Weinsberg bei Heilbronn künftig besser fließen. Die Anzeigetafeln zeigen Lage und Länge einer vorausliegenden Störung sowie eine Umfahrungsempfehlung.

Landesweit besteht in den Wäldern aktuell ein extrem hohes Risiko durch umstürzende Bäume und herabbrechende Äste oder Baumkronen. Wer jetzt die Wälder betritt, begibt sich in Lebensgefahr.

Staatsministerin Theresa Schopper hat mit einer Delegation aus Politik, Kultur und Landwirtschaft Indien besucht. Schwerpunkt der Reise war die Vertiefung der Partnerschaftsbeziehung zwischen Maharashtra in Indien und Baden-Württemberg.

Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg zu den beiden Windkraftprojekten „Blumberg“ und „Länge“ passt das Umweltministerium die Genehmigungspraxis an.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann begrüßt die Entscheidung der Firma IVECO, den Wasserstoff-Lkw Nikola TRE in Ulm zu bauen. Baden-Württemberg bietet eine hervorragende Forschungslandschaft für Wasserstoff-Technik.

Innenminister Thomas Strobl hat die Abschiebezahlen für das Jahr 2019 bekannt gegeben. Die Zahlen für Baden-Württemberg folgen dabei dem Bundestrend. Die Quote von Straftätern unter den abgeschobenen Personen ist 2019 angestiegen.