Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Spitzen der Industrie- und Handelskammern Baden-Württembergs im Staatsministerium in Stuttgart zum Austausch getroffen. Gegenstand der Diskussion waren die Digitalisierung der Wirtschaft und der Breitbandausbau, die Start-up-Förderung sowie der Bürokratieabbau.
„Die wirtschaftliche Lage in Baden-Württemberg ist stabil, die Beschäftigung hoch und die Arbeitslosigkeit niedrig. Beim Wirtschaftswachstum werden wir 2017, wie in den letzten Jahren auch, mit an der Spitze aller Länder liegen. Das zeigt die Stärke der hiesigen Unternehmen“, so Ministerpräsident Kretschmann. „Auf diese Entwicklung können die Unternehmerinnen und Unternehmer zu Recht stolz sein. Klar ist aber auch, dass Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftlicher Erfolg keine Selbstläufer sind, sondern hartes Geschäft, Tag für Tag. Von der Politik erwarten die Unternehmen Planungssicherheit und Berechenbarkeit. Daran arbeiten wir ständig. Umgekehrt erwarte ich von den Unternehmerinnen und Unternehmern Weitblick über den Tag hinaus und das klare Bekenntnis zum Standort Baden-Württemberg. Dafür müssen Politik und Wirtschaft – so wie heute – oft miteinander reden.“
Wolfgang Grenke, Präsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertags (BWIHK), unterstrich: „Wir wissen, dass der Ministerpräsident politische Entscheidungen von der menschlich-betriebswirtschaftlichen Basis her anfasst. Eine gemeinsame Marschrichtung einzuschlagen, ist mit Blick auf die Herausforderungen im Südwesten nicht nur bei den besprochenen Top-Themen das ‚A und O‘. Wir haben unsere Positionen und Forderungen intensiv ausgetauscht und gute wie richtige Lösungsansätze bei der Landesregierung erkannt. Natürlich gibt es auch kritische Felder, für die wir noch eine verbindende Linie finden müssen und dies auch werden“, zeigte Grenke auf.
Digitalisierung der Wirtschaft und Breitbandausbau
Ein Hauptpunkt der Diskussion war, wie kleine und mittlere Unternehmen (KMU) bei der Digitalisierung auch über politische Anreize und Hilfen mitgenommen werden können. Schließlich wird die digitale Disruption ganze Geschäftsmodelle verändern und auch Berufsbilder inhaltlich neu definieren. Erfolgsmodelle aus der Politik, wie beispielsweise die innerhalb weniger Wochen voll ausgeschöpfte Digitalisierungsprämie des Wirtschaftsministeriums, gelte es zu verstetigen und bestehende Produkte weiterzuentwickeln, betonten die Teilnehmer. Ein probates Mittel auf dem Weg der Digitalisierung von KMU und der Weiterentwicklung von Geschäftsmodellen liegt aus Sicht der Wirtschaft im Ausbau der Innovationsgutscheine des Landes. Denn mit ausreichend Innovationen kann der digitale Wandel mitgestaltet werden und unser Land wird weniger durch externe Akteure getrieben.
Beim Breitbandausbau stellten alle Akteure dringenden Handlungsbedarf fest. Zum einen liegt der Knackpunkt in der Zurückhaltung der Netzbetreiber in Gebieten, in denen der marktgetriebene Ausbau nicht rentabel genug erscheint, zum anderen bei der Planung und Umsetzung in den Kommunen, die zusätzlich noch durch fehlende Kapazitäten bei Bau- und Planungsfirmen ausgebremst werden. Unter Beibehaltung des jetzigen Finanzierungsrahmens und der jetzigen Förderrichtlinie wird der glasfaserbasierte Breitbandausbau nach Ansicht der Wirtschaft nicht schnell genug in die Fläche kommen.
Erst kürzlich hat die Landesregierung den Startschuss für 67 Leuchtturmvorhaben gegeben, mit denen sie die Digitalisierung in Baden-Württemberg vorantreiben wird. „Wir machen ernst mit der Umsetzung unserer Digitalisierungsstrategie digital@bw – unserer Antwort auf das Silicon Valley“, sagte Ministerpräsident Kretschmann. „Für die Projekte, die wir in den kommenden zwei Jahren realisieren werden, haben wir im nächsten Doppelhaushalt 265 Millionen Euro vorgesehen. Das zeigt: Digitalisierung ist für diese Landesregierung eine Kernaufgabe. Wir wollen, dass der Mittelstand als Wirtschaftsmotor und größter Arbeitgeber auch in Zukunft seine starke Stellung behält und sich am Markt behaupten kann. Deshalb werden wir mit der Digitalisierung den Bogen zwischen Tradition und Moderne spannen.“
„Als konkrete Maßnahme schlage ich vor, die Innovationsgutscheine durch höhere Fördersummen auszubauen, was zuvorderst die kleinen Unternehmen beim Innovieren unterstützt. Um die Anreizwirkung der bislang auf Unternehmen mit maximal 100 Mitarbeitern beschränkten Gutscheine insgesamt zu erhöhen, sollten diese für Unternehmen mit bis zu 250 Mitarbeitern geöffnet werden“, hob BWIHK-Präsident Grenke heraus und betonte beim Breitbandausbau: „Derzeit gibt es zu viele Antragsarten, um Mittel für den Ausbau vor Ort zu beantragen. Wir brauchen hier eine wesentliche Vereinfachung, wenn das zur Verfügung stehende Geld rasch in der Fläche verbaut und Vollversorgung erreicht werden soll.“ Ministerpräsident Kretschmann verwies unter Hinweis auf die Ressortzuständigkeiten auf die neu geschaffenen Innovationsgutscheine im Bereich der Digitalisierung und der Mobilität sowie die voraussichtlich schon bald abgeschlossene Überarbeitung der landeseigenen Förderrichtlinie zum Breitbandausbau.
Start-up-Förderung
Baden-Württemberg legt in seiner Digitalisierungsstrategie einen Schwerpunkt auf die Förderung von Start-ups und die Gründerfinanzierung. „Mutige Gründerinnen und Gründer haben unser Land zu dem gemacht, was es heute ist: Zur Heimat des Mittelstands, der Hidden Champions und der Weltmarktführer. In Sachen Start-ups ist Baden-Württemberg jedoch noch so etwas wie eine unterbewertete Aktie“, so Kretschmann. „Mit der Kampagne Start-up-BW bündelt die Landesregierung deswegen ihre Fördermaßnahmen für Start-ups und ergreift Maßnahmen, die unsere Start-up-Landschaft noch stärker machen.“
Dass die Aktivitäten der Landesregierung für eine nachhaltige Start-up-Kultur in Baden-Württemberg mit Maßnahmen wie dem Start-up-Gipfel BW und der breit angelegten Start-up-Kampagne Früchte tragen werden, waren sich die Dialogpartner einig. Die IHK-Organisation wird sich daher gemeinsam mit der Landesregierung unverändert aktiv einbringen, um die Chancen für potenzielle Gründer und Jungunternehmer in allen Unternehmensphasen weiter zu erhöhen. Als ein zentrales Element waren sich die Teilnehmer einig, dass der Zugang zu Risikokapital hierbei eine entscheidende Größe ist.
„Eines unserer Ziele muss nun sein, die Unternehmensgründung weiter zu vereinfachen. Hier gibt es einige Länder in Europa, wo dies schneller und unkomplizierter möglich ist, wie beispielsweise Estland und Finnland. Ein wichtiger Schritt hierzu ist aus Wirtschaftssicht, Gewerbeanmeldungen bei den Kammern möglich zu machen ganz im Sinne eines echten ‚One-Stop-Shops‘“, zeigt sich Grenke überzeugt.
Normenkontrollrat BW
Als weiteres Thema wurde der Bürokratieabbau besprochen, um zukünftig zu einer besseren Rechtsetzung zu gelangen. Hierfür hat die Landesregierung im September 2017 ein Regierungsprogramm beschlossen. Dieses umfasst einen unabhängigen Normenkontrollrat als Beratergremium nach Vorbild des Bundes. Das Regierungsprogramm trägt dazu bei, die Wettbewerbsfähigkeit im Land zu stärken und soll zu Kostenvermeidung und Bürokratieentlastung führen. Der Normenkontrollrat besteht aus ehrenamtlichen Experten aus allen gesellschaftlichen Bereichen.
„Mit diesem zentralen Gremium werden die Folgen neuer Regelungen für Bürgerinnen und Bürgern, Wirtschaft und Verwaltung transparent“, so Ministerpräsident Kretschmann. „Deshalb stellt der Normenkontrollrat auch aus unserer Sicht ein gutes wie sinnvolles Gremium dar, von dem wir uns wichtige Impulse bereits im Gesetzgebungsverfahren erhoffen“, so BWIHK-Präsident Grenke.
Quelle:
Staatsministerium Baden-Württemberg und Baden-Württembergischer Industrie- und Handelskammertag
