Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Forum Energiedialog des Umweltministeriums wird zunächst für zweieinhalb Jahre fortgesetzt. Das Forum berät und unterstützt Kommunen im Land, wenn es bei der Umsetzung der Energiewende vor Ort zu Konflikten kommt. Ziel ist es, Konflikte in Kommunen konstruktiv und fair auszutragen.

Mit einem Qualitätskonzept für das Bildungssystem stellt das Land die Weichen, um die Schul- und Unterrichtsqualität zu verbessern. Dazu werden das Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung sowie das Instituts für Bildungsanalysen Baden-Württemberg gegründet.

Der mit 50.000 Euro dotierte Preis für offene Wissenschaft soll sichtbar machen, wie ein fruchtbarer Dialog und eine engagierte Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Bürgergesellschaft funktionieren und was sie bewirken können.

Auch in diesem Jahr verzichten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der baden-württembergischen Finanzämter in der Zeit vom 22. Dezember 2018 bis einschließlich 1. Januar 2019 auf Vollstreckungsmaßnahmen und Außenprüfungen. Diese gute Tradition im Land trägt zur Bürgerfreundlichkeit der Finanzverwaltung bei.

Das Chemische- und Veterinäruntersuchungsamt Stuttgart hat Weihnachtsgebäck untersucht. Die meisten der untersuchten Lebkuchen und Weihnachtsbackwaren enthielten, wie in den Vorjahren schon, nur wenig Acrylamid. Der Trend hin zu niedrigen Acrylamidgehalten in Lebkuchen und anderem Weihnachtsgebäck hält seit Jahren an.

Das Wirtschaftsministerium fördert elf prämierte Projekte im Rahmen des Förderprogramms „Regionales Innovationsmanagement“ mit insgesamt 1,6 Millionen Euro. Dadurch wird das Innovationsgeschehen in der Fläche des Landes gesichert.

Gerade in der Vorweihnachtszeit boomt der Onlinehandel. Verbraucher sollten dabei ihre Rechte nicht aus dem Blick verlieren. Seit Inkrafttreten der europäischen Geoblocking-Verordnung müssen Online-Händler innerhalb der Europäischen Union Waren oder Dienstleistungen zu gleichen Konditionen verkaufen.

Um den vom Land getroffenen Vergleich mit Anwohnern des Stuttgarter Neckartors zu erfüllen, wird der Luftreinhalteplan für Stuttgart angepasst. Es werden verschiedene Maßnahmen auf den Weg gebracht. Dazu zählt die Einführung eines Busfahrstreifens auf der B 14 stadtauswärts im Bereich des Stuttgarter Neckartors.

Die Landesregierung stellt die Weichen für eine gesicherte medizinische Versorgung der Menschen im Land. Mit über 450 Millionen Euro sorgt sie im kommenden Jahr dafür, dass es für Patientinnen und Patienten zum richtigen Zeitpunkt am richtigen Ort das passende Angebot gibt.

Die nachhaltige Bioökonomie kann helfen, heute noch voneinander getrennte Wirtschaftssektoren, Rohstoffe und Prozesse miteinander zu vernetzen. Mit der „Landesstrategie nachhaltige Bioökonomie für Baden-Württemberg“ möchte die Landesregierung diesen Prozess fördern. Das Umweltministerium hat hierzu einen vorgelagerten Beteiligungsprozess durchgeführt.