Pressemitteilungen aller Ministerien

Netz- und Ladeinfrastrukturbetreiber im Land haben eine Branchenvereinbarung für einen schnelleren Ausbau der Ladeinfrastruktur in Baden-Württemberg geschlossen. Damit schafft das Land eine wertvolle Grundlage für die Verkehrswende in Baden-Württemberg.

Baden-Württemberg und drei weitere Länder orientieren sich in ihrer Anlagestrategie für ihre Pensionsfonds künftig konsequent am Pariser Klimaschutzabkommen. Die Länder sind der Überzeugung, dass Klimarisiken auch finanzielle Risiken sind.

Kultusministerin Theresa Schopper hat fünf ausscheidenden Mitgliedern des 19. Landeselternbeirats für ihren langjährigen ehrenamtlichen Einsatz gedankt und sie mit der Ehrennadel des Landes Baden-Württemberg ausgezeichnet.

Im Jahr 2023 werden in Baden-Württemberg zwölf Flurneuordnungsverfahren neu angeordnet und von Bund und Land mit rund drei Millionen Euro bezuschusst. Die Flurneuordnung ist notwendiger denn je, auch um Flächen für den Klimaschutz zur Verfügung zu stellen.

Die Verkehrsunfallbilanz zeigt, dass die Zahl der Verkehrstoten im Jahr 2022 rund 20 Prozent unter dem Vor-Corona-Niveau 2019 lag. Erstmals starben mehr Radfahrende als Motorradfahrende. Das Land richtet die Arbeit für mehr Verkehrssicherheit auch am geänderten Mobilitätsverhalten aus.

Das Land stellt im Rahmen des „Investitionspakts Soziale Integration im Quartier“ weitere 4,29 Millionen Euro für Sanierungsprojekte in 16 Städten und Gemeinden zur Verfügung. Damit können die Kommunen Orte der Integration und des sozialen Zusammenhalts neu schaffen oder erhalten.

Ob bei der Vermisstensuche, der Fahndung nach Straftätern oder bei Großveranstaltungen – das hochqualifizierte Personal und die modernste Technik der Polizeihubschrauberstaffel Baden-Württemberg ergänzt die Polizei am Boden und zu Wasser optimal.

Die Gebäude für die Kriminalpolizeidirektion und den Verkehrsdienst in Heidelberg sind fertig saniert und wurden dem Polizeipräsidium Mannheim übergeben.

Staatsekretärin Dr. Ute Leidig hat eine zentrale Anlaufstelle für Betroffene von weiblicher Genitalverstümmelung in Göppingen eröffnet. Die Anlaufstelle ist ein entscheidender Schritt nach vorne in der Bekämpfung des Leids vieler Frauen und Mädchen.

Mit dem Gesetz für nachhaltige Finanzanlagen verstärkt das Land seinen Einsatz für die Nachhaltigkeit. So müssen sich Anlagen am 1,5-Grad-Ziel orientieren.