Pressemitteilungen aller Ministerien

Mit einer Arbeitslosenquote von 3,7 Prozent bleibt der Arbeitsmarkt des Landes auch im Juni stabil. Die Nachfrage der Wirtschaft im Land nach Arbeitskräften hat im Juni weiter zugenommen.

„Braunsbach war von dem Unwetter am 29./30. Mai 2016 ganz besonders schwer betroffen. Fast der ganze Ort erlitt Schäden und zahlreiche Gebäude wurden zerstört. Aus eigener Kraft wird die Gemeinde den Wiederaufbau finanziell nicht stemmen können. Deshalb stellt das Land mit einem Sonderförderprogramm 10,65 Millionen Euro zur Verfügung“, sagte Innenminister Thomas Strobl.

Die Landesregierung hat den dritten Nachtrag zum Haushalt 2016 auf den Weg gebracht. Der vom Kabinett beschlossene Entwurf sieht Mittel zur Bewältigung der Unwetterschäden, Bildungsinvestitionen und zusätzliche Stellen in den Ministerien vor. Die Landesregierung hat sich dabei auf die dringendsten Ausgaben beschränkt.

Mit einem gemeinsamen Entschließungsantrag setzen sich Baden-Württemberg, Hessen und Niedersachsen im Bundesrat für eine umfassende Evaluierung des vom Bundestag beschlossenen und nach wie vor umstrittenen Kulturgutschutzgesetzes nach zwei Jahren ein.

Mit Erleichterung hat Umweltminister Franz Untersteller auf den verabschiedeten Abschlussbericht der Kommission „Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ reagiert. Er sieht darin eine gute Grundlage für das folgende Standortauswahlverfahren. Die Vorschläge seien eine Chance für einen erfolgreichen Suchprozess, die nicht leichtfertig verspielt werden dürfe.

„Als überzeugter Europäer trifft mich die Entscheidung der Briten, aus der EU austreten zu wollen, ganz persönlich ins Mark“, erklärte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. „Diese Entscheidung erschüttert Europa in den Grundfesten. Das ist ein schwarzer Freitag für Europa.“

Anlässlich des Internationalen Tags gegen Drogenmissbrauch am Sonntag hat Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha auf die gesundheitlichen Gefahren durch so genannte Legal Highs aufmerksam gemacht und vor deren Konsum gewarnt.

Das Förderprogramm „Baumschnitt-Streuobst“ der Landesregierung stößt auf sehr große Resonanz: Privatpersonen, Vereine, Kommunen, Mostereien und Streuobstinitiativen aus ganz Baden-Württemberg haben rund 1.100 Anträge gestellt. Sie pflegen die nächsten fünf Jahre rund 400.000 Streuobstbäume. Für die Schnittsaison 2015/16 haben landesweit 1.018 Gruppen einen Auszahlungsantrag eingereicht. Derzeit erfolgen die Vor-Ort-Kontrollen und Auszahlungen zur Fördermaßnahme.

Innenminister Thomas Strobl hat gemeinsam mit der Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz, Beate Bube, den Verfassungsschutzbericht 2015 vorgestellt. Danach bleibt der Islamismus Schwerpunkt der Beobachtungstätigkeit des Landesamts für Verfassungsschutz. Die Anschlagsserien von Paris und Brüssel hätten eindringlich gezeigt, dass Europa im Fadenkreuz des islamistischen Terrorismus stehe.

Mit dem Projekt „Digitales Wälderleben – Internet kennt kein Alter“ an der Hochschule Furtwangen soll die Teilhabe von Seniorinnen und Senioren an der digitalen Welt erforscht werden. Ziel ist es, Barrieren für ältere Verbraucherinnen und Verbraucher zu identifizieren und diese gezielt abzubauen.