Pressemitteilungen aller Ministerien

Gemeinsam mit internationalen Behörden und Organisationen aus Polizei und Justiz ist Baden-Württemberg ein beeindruckender Schlag gegen ein höchst professionell agierendes Betrügernetzwerk gelungen. Die Ermittler haben so in rund 6.000 Fällen einen Schaden von insgesamt rund zehn Millionen Euro verhindert.

In seiner fünften Sitzung beschäftigte sich der Kabinettsauschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ intensiv mit der Sicherheitslage und dem Sicherheitsgefühl der LSBTTIQ-Community.

Auch der April sorgt für nur wenig Aufschwung auf dem Arbeitsmarkt. Die Zahl der Arbeitslosen im Land hat sich den vierten Monat in Folge kaum verändert. Ein gutes Zeichen ist es, dass es für junge Menschen weiterhin gute Chancen auf dem Arbeitsmarkt in Baden-Württemberg gibt.

Frank Rebmann ist neuer Generalstaatsanwalt in Stuttgart. Er tritt damit die Nachfolge von Achim Brauneisen an.

Am 1. Mai ist der internationale Tag der Arbeit. Arbeits- und Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut betont zu diesem Tag die Bedeutung der Zusammenarbeit von Arbeitgebern und Gewerkschaften. Sie dankt den Sozialpartnern für ihr Engagement.

Minister Peter Hauk sieht keinen Bedarf zur Einführung von Artikel 148 der Gemeinsamen Marktorganisation. Dies würde die Milchwirtschaft lediglich mit zusätzlichen Regelungen und Bürokratie belasten.

Baden-Württemberg hat sich im Bundesrat mit Forderungen für mehr Maßnahmen zum Bürokratieabbau durchgesetzt. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut sieht darin ein wichtiges Signal für die Wirtschaft.

Zu Beginn der Motorradsaison sind eine gute Vorbereitung und eine besonnene Fahrweise wichtig. Damit alle sicher am Ziel ankommen, unterstützt die Polizei im Aktionsmonat Mai mit gezielten Kontroll- und Präventionsaktivitäten.

Die Forstwirtschaft ist heute mehr denn je gefordert, ökologische Verantwortung mit wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und sozialer Gerechtigkeit nachhaltig zu verbinden. Moderne Forstwirtschaft braucht kompetenten und qualifizierten Nachwuchs, der den Wald und seine Funktion auch für kommende Generationen erhalten kann.

Der Internationale Tag des Baumes macht auf die Bedeutung von Wäldern als Lebensraum, Ressource und Ort der Erholung aufmerksam. Besonders der Klimawandel stellt das Land dabei vor neue Herausforderungen. Für deren Bewältigung benötigt es eine aktive Waldpflege mit flexiblen Lösungsstrategien.