Pressemitteilungen aller Ministerien

Zur weiteren Verbesserung der Sicherheit in Baden-Württemberg hat die Landesregierung gesetzliche Änderungen bei der Polizei und beim Verfassungsschutz auf den Weg gebracht. Die Sicherheitsbehörden bekommen damit zusätzliche Befugnisse im Kampf gegen den Terror.

Mit dem Slogan „Steuer: kann ich auch!“ wirbt das Land künftig um Nachwuchs für die Finanzverwaltung. Die Finanzverwaltung bietet den jungen Erwachsenen vielfältige Einsatzmöglichkeiten wie beispielsweise in der Steuerfahndung oder der Betriebsprüfung. Hinzu kommt eine für Ausbildung und Studium überdurchschnittliche Vergütung.

Verkehrsminister Winfried Hermann reist im Jahr des Radjubiläums in die Niederlande. Die Niederlande sind dem Südwesten in Sachen Radverkehr um einiges voraus. Anhand konkreter Beispiele will Hermann zusammen mit einer kleinen Delegation von den Niederländern lernen, wie das Fahrrad zum Lieblingsgefährt einer ganzen Gesellschaft werden kann.

Beim Tag der Landwirtschaft auf der Südwest Messe in Villingen-Schwenningen hat Landwirtschaftsminister Peter Hauk elf innovative Vorschläge, die die Vielfalt und Qualität des Angebots der heimischen Milchwirtschaft sichtbar machen, ausgezeichnet.

Das Land hat den Förderantrag der Stuttgarter Straßenbahnen zur geplanten Verlängerung der Stadtbahn vom Fasanenhof zum Stuttgarter Flughafen an den Bund weitergeleitet. Dieser muss nun die Entscheidung über einen Zuschuss treffen.

Innenminister Thomas Strobl hat gemeinsam mit der Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz, Beate Bube, den Verfassungsschutzbericht 2016 vorgestellt. Danach hat sich die Sicherheitslage durch politischen Extremismus im vergangenen Jahr weiter verschärft. Die Landesregierung hat deshalb das Landesamt für Verfassungsschutz finanziell und personell aufgestockt.

Die Schülerfirmen Couch Factory vom Leibniz-Gymnasium in Rottweil und w3DoPrint vom Otto-Hahn-Gymnasium in Ostfildern haben den Titel „Bestes JUNIOR-Unternehmen Baden-Württemberg 2017“ gewonnen. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut gratulierte den Gewinnern und wünschte ihnen viel Erfolg für den Bundeswettbewerb.

Die neue Veranstaltungsreihe „Verbraucher 60+ Ihr gutes Recht: So schützen Sie sich vor Abzocke im Alltag“ soll älteren Menschen Tipps geben, wie sie sich vor unerlaubten Telefonanrufen, unseriösen Machenschaften im Internet oder dem sogenannten Enkeltrick schützen können.

Umweltminister Franz Untersteller hat darauf hingewiesen, dass Landwirte und Obstbauern eine besondere Verantwortung beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln tragen. Stichprobenartige Untersuchungen in der Bodenseeregion zeigen einen Artenrückgang in kleineren Gewässern. Ein Zusammenhang mit Pestiziden in Landwirtschaft und Obstanbau ist wahrscheinlich.

Zum ersten Mal findet der Rhein-Main-Donau-Schulcup in Freiburg statt. Vom 14. bis 15. Mai nehmen 25 Schulmannschaften mit etwa 220 Schülerinnen und Schülern aus Baden-Württemberg, Bayern und Rheinland-Pfalz an dem Schulsport-Wettbewerb teil.