Pressemitteilungen aller Ministerien

Die deutschen Lokalkammern des Einheitlichen Patentgerichts nehmen zum 1. Juni 2023 ihre Arbeit auf. Patentschutz kann damit jetzt flächendeckend, kostengünstig und effizient mit Wirkung für alle teilnehmenden europäischen Mitgliedstaaten vor dem Einheitlichen Patentgericht durchgesetzt werden.

Auf Initiative von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen hat sich die Justizministerkonferenz für das Schließen von Haftungslücken bei E-Scootern ausgesprochen. So wollen die Justizminister die Ausnahme für E-Scooter von der verschuldensunabhängigen Halterhaftung abschaffen.

Die Justizministerkonferenz hat beschlossen, den Zuständigkeitsstreitwert für die Amtsgerichte anzuheben und bestimmte Sonderzuständigkeiten zwischen Amts- und Landgerichten neu festzusetzen. Dadurch soll den sinkenden Verfahrenszahlen an den Amtsgerichten entgegengewirkt werden.

Innenminister Thomas Strobl hat eine positive Bilanz zum sechsten länderübergreifenden Sicherheitstag zur Bekämpfung von Straftaten im öffentlichen Raum gezogen. Der Fahndungs- und Sicherheitstag fand zeitgleich in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland statt.

Das Wirtschaftsministerium unterstützt den neu gegründeten Digital Hub in Esslingen. Damit soll eine wichtige Anlaufstelle für Unternehmen, Start-ups und Forschungsakteure etabliert werden, um die Innovationstätigkeit und die digitale Transformation in Esslingen und Umgebung voranzutreiben.

Für den südlichsten Abschnitt des Energiewende-Großvorhabens SuedLink besteht erstmals Baurecht. Die Trasse im Raum Heilbronn führt durch ein Bergwerk. SuedLink wird als Gleichstrom-Erdkabelverbindung Nord- und Süddeutschland miteinander verbinden.

Die Einführung einer Kindergrundsicherung ist Thema auf der gemeinsamen Konferenz der Jugend- und Familienministerinnen und -minister von Bund und Ländern. Baden-Württemberg setzt sich für eine schnelle Umsetzung ein.

Baden-Württemberg richtet ein neues Instrument zur frühzeitigen Erkennung von Förderbedarfen an Grundschulen ein. Mit einem engmaschigen Diagnosenetz gerade am Anfang der Schulzeit möchte das Land schnell und passgenau fördern können und möglichst niemand zurücklassen.

Das Land hat die Gewinnerinnen und Gewinner des Kleinkunstpreises 2023 verkündet. Die hohe Teilnehmerzahl zeigt das große Potenzial Baden-Württembergs an wunderbarer Bühnenkunst.

Hohenstadt, Freiberg am Neckar und der Ortsteil Dornstadt-Tomerdingen erhalten für den Aus- und Neubau ihrer Wärmenetze einen Förderzuschuss des Landes von jeweils 200.000 Euro. Der Ausbau energieeffizienter Wärmenetze spart Energie und viele CO2-Emissionen im Land.