Pressemitteilungen aller Ministerien

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat bekräftigt, medizinische Versorgungsangebote in Baden-Württemberg gemeinsam mit den Akteuren des Gesundheitswesens weiterentwickeln und stärken zu wollen.

Landwirtschaftsminister Peter Hauk eröffnete den Naturparkmarkt Aglasterhausen im Naturpark Neckartal-Odenwald gemeinsam mit Sabine Schweiger, Bürgermeisterin von Aglasterhausen, und Peter Reichert, Bürgermeister von Eberbach und stellvertretender Naturpark-Vorsitzender.

Mit dem Anstich des Tunnels Rastatt beginnt die Rohbauphase für das 4.270 Meter lange Bauwerk. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, Landesverkehrsminister Winfried Hermann und Bahnchef Dr. Rüdiger Grube nahmen am symbolischen Anstich der ersten Tunnelröhre teil.

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Integrationsgesetzes vorgestellt. Aus Sicht von Sozialminister Manne Lucha ist es ein erster Schritt zu einer konsistenten Integrationsgesetzgebung auf Bundesebene. Baden-Württemberg werde den Weg des Gesetzgebungsverfahrens genau verfolgen. Es gelte zu verhindern, dass das Gesetz nicht ein bloßer Papiertiger wird, so Lucha.

Staatssekretär Andre Baumann hat zwei Förderbescheide für zukunftsweisende Projekte aus dem Bereich Smart-Grids überreicht. „Die Energieversorgung der Zukunft benötigt intelligente Netze“, erklärte Andre Baumann.

Die Stiftung Kulturgut hat beschlossen, landesweit neun Projekte zu fördern. Diese befassen sich mit Erhalt, Erschließung und Digitalisierung von Archiv- und Bibliotheksgut mit besonderem Bezug zur Geschichte des Landes. Die Gesamtförderung beträgt rund 599.000 Euro.

Über den geplanten Pilotversuch für ein zeitlich begrenztes Tempolimit von 120 km/h auf je einem Abschnitt der Autobahnen 81 und 96 ist noch keine Entscheidung gefallen. Da es zwischen Land und Bund unterschiedliche Auffassungen über den vom Land vorgesehenen wissenschaftlichen Versuch gibt, hat das Verkehrsministerium noch einmal eine sorgfältige Prüfung der rechtlichen Grundlagen dafür in die Wege geleitet.

Fahrstuhlfahrt für Existenzgründer: Die dritte Runde des landesweiten Start-up Wettbewerbs „Elevator Pitch BW“ des Wirtschaftsministeriums war in den letzten neun Monaten im ganzen Land auf der Suche nach den besten Gründerinnen und Gründern Baden-Württembergs. Im Juni findet nun das Landesfinale statt.

Die Bundesregierung plant, das Energiesteuer- und Stromsteuergesetz zu ändern. Hiernach sollen künftig sogenannte Mieterstrommodelle und gewerbliche Solarstromanlagen für den Strom Steuern zahlen, den sie aus erneuerbaren Energien gewinnen und entweder selbst oder in unmittelbarer räumlicher Nähe ohne die Inanspruchnahme eines öffentlichen Netzes verbrauchen.

Der Tag des offenen Hofes ist eine der zentralen Veranstaltungen der Bauernfamilien, um mit den Bürgerinnen und Bürgern in Dialog zu treten. Dazu öffnen auch 2016 wieder zahlreiche Landwirte über das gesamte Bundesgebiet verteilt ihre Hoftore und laden ein, sich ein Bild von der täglichen Arbeit in der Landwirtschaft zu machen.