Pressemitteilungen aller Ministerien

Staatsekretärin Dr. Ute Leidig hat anlässlich der Eröffnung der Pharmazeutischen und Veterinärmedizinische Arbeitstagung 2022 in Ludwigsburg die Notwendigkeit gemeinsamen europäischen Handelns bei der Bewältigung von Krisensituationen betont.

Im Urteil zur Verkehrsdatenspeicherung hat der Europäische Gerichtshof die bisherige Rechtsprechung aufrechterhalten. Verkehrsdaten dürfen weiterhin nur in Ausnahmefällen gespeichert werden. Innenminister Thomas Strobl und Justizministerin Marion Gentges fordern eine schnelle Neuregelung, um im Kampf gegen Verbrechen gewappnet zu sein.

Wir stärken den Klimaschutz an breiter Front. Baden-Württemberg legt das modernste und fortschrittlichste Klimaschutzgesetz vor. Darin verankern wir noch mehr wirksame Maßnahmen und Vorgaben im Landesrecht.

Kultusministerin Theresa Schopper hat den islamischen Religionsunterricht sunnitischer Prägung am Friedrich-Schiller-Gymnasium in Ludwigsburg besucht. Der islamische Religionsunterricht in Baden-Württemberg läuft gut. Die Zusammenarbeit zwischen der Stiftung Sunnitischer Schulrat und den Schulen funktioniert.

Im Rahmen der diesjährigen Baden-Württembergischen Waldtage gab es viele Waldführungen und Aktionen. Forstminister Peter Hauk betonte die wichtige Rolle der Wälder im Natur- und Artenschutz und die Bedeutung der biologischen Vielfalt für einen klimastabilen Wald.

Rund 8,6 Millionen Euro hat das Land in den Neubau des Unterkunftsgebäudes für das Bildungszentrum der Oberfinanzdirektion in Freiburg investiert. Dies stärkt die Aus- und Fortbildung der Finanzbeamtinnen und -beamten.

Nachdem auch der Bundesrat dem neuen Infektionsschutzgesetz zugestimmt hat, soll es in Baden-Württemberg ab 1. Oktober 2022 eine neue Corona-Verordnung geben. An den bisherigen Regeln soll sich jedoch zunächst nichts ändern. Das Land behält aber die Infektionslage weiter genau im Blick.

Die Ergebnisse der Vergleichsarbeiten VERA 8 aus dem März 2022 liegen vor. Sie zeigen Nachholbedarf bei der Vermittlung von Basiskompetenzen, aber auch bei der Bildungsgerechtigkeit im Land.

Bereits zum siebten Mal veranstalten Baden-Württemberg, Bayern und Rheinland-Pfalz gemeinsam mit dem Deutschen Wetterdienst das Symposium zu „Klimaveränderung und Konsequenzen für die Wasserwirtschaft“. Ziel der länderübergreifenden Kooperation ist es, die Auswirkungen des Klimawandels auf die Wasserwirtschaft genauer zu erforschen.

Prof. Dr. Lars Krogmann ist der neue wissenschaftliche Direktor des Naturkundemuseums Stuttgart. Der Entomologe ist ein ausgewiesener Wissenschaftler mit großer Erfahrung in der Museumsleitung.