Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Umweltministerium hat die diesjährigen Gewinner des Wettbewerbs „Leitstern Energieeffizienz Baden-Württemberg“ ausgezeichnet. Der Preis wird an Stadt- und Landkreise für besonderes Engagement im Bereich Energieeffizienz vergeben. Die Gewinner sind leuchtende Beispiel für einen nachhaltigen Umgang mit Energie.

Das Bundesumweltministerium hat beim Wettbewerb „Ausgezeichnet! Wettbewerb für vorbildliche Bürgerbeteiligung“ den Bürgerbeteiligungsprozess bei der Entwicklung des Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzeptes des Umweltministeriums Baden-Württemberg ausgezeichnet.

Die Entwicklung der Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte ist nach wie vor bedenklich. Dies sei inakzeptabel und müsse konsequent verfolgt werden, erklärte Innenminister Thomas Strobl anlässlich des 4. Landesweiten Tags des Opferschutzes.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat die Pläne zur Schaffung eines einheitlichen Rahmens für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen auf europäischer Ebene begrüßt. Das Instrumentarium zur Abwehr von kritisch einzustufenden Übernahmen müsse erweitert werden.

Aus Sicht von Wirtschafts- und Arbeitsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut sieht der Referentenentwurf des Bundes für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz viele wichtige Verbesserungen vor. Damit würden bürokratische Hindernisse für die Einwanderung von Fachkräften abgebaut.

In Ulm wird ein neues Institut für angewandte Quantentechnologien als Institut des Deutschen Luft- und Raumfahrtzentrums (DLR) angesiedelt. Die Entscheidung des Bundes für Ulm sei ein Riesenerfolg für das Land, sagte Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut.

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha sieht in dem vom Bund vorgelegten Referentenentwurf zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz keinen großen Wurf, sondern eine vertane Chance.

Der Anteil der erneuerbaren Energien an der Bruttostromerzeugung in Baden-Württemberg ist 2017 auf einen neuen Höchstwert von 27,5 Prozent gestiegen. Dies belegt der jährliche Bericht des Umweltministeriums über die Entwicklung der erneuerbaren Energien im Land.

Um die Flüsse und Seen im Land vor Arzneimittelrückständen und anderen Spurenstoffen zu schützen, will die Landesregierung die europaweite Vorreiterrolle beim Bau und Betrieb von Anlagen zur Spurenstoffelimination auf kommunalen Kläranlagen weiter ausbauen.

Der Technologiebeauftragte der Landesregierung hat ein Impulspapier zur künftigen Innovationspolitik des Landes vorgelegt. Darin zeigt er Technologiefelder auf, die für die Wettbewerbsfähigkeit von Baden-Württemberg von hoher Bedeutung sind. Besonders die wirtschaftsnahe Forschung in den Bereichen Künstliche Intelligenz und Quantentechnologien will die Landesregierung stärken.