Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Staatssekretärin für ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Friedlinde Gurr-Hirsch, hat die diesjährige Brennsaison des Landesverbandes der Klein- und Obstbrenner Nord-Württemberg eröffnet. Das Brennereiwesen sei ein Stück Kulturgeschichte, sagte sie, das Handwerkskunst mit Landschaftspflege vereine.

Die Landesregierung probt für den Ernstfall: Im Rahmen einer dreitägigen Tierseuchenübung wurde der Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest in der Ortenau simuliert. Mehrere Ministerien, Regierungspräsidien, Landratsämter sowie der Katastrophenschutz waren daran beteiligt. Landwirtschaftsminister Peter Hauk zeigte sich mit den Ergebnissen zufrieden, das Land sei gut gewappnet.

Im Rahmen des Europadialogs Baden-Württemberg ist das Expertenforum zu seiner dritten Sitzung zusammengekommen. Dabei wurden die vielen Ideen diskutiert, die von der Bürgerschaft und von Fachleuten in den Prozess eingebracht wurden. Ziel ist ein neues Europa-Leitbild der Landesregierung.

Die EU will Maßnahmen zum Schutz von Weidetieren vor Wolfsangriffen künftig zu 100 Prozent fördern. Das beinhaltet zum Beispiel die Kosten für Elektrozäune oder die Anschaffung von Herdenschutzhunden. Umweltminister Franz Untersteller begrüßte die Entscheidung der EU.

Aus Sicht von Wirtschafts- und Arbeitsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut bedarf es keiner Umkehr in der Arbeitsmarktpolitik und keiner Abschaffung von Hartz IV, sondern einer Ergänzung. Benötigt würden eine intensive Begleitung, Fortbildung und ein familienbezogener Betreuungsansatz.

Fast 600 Städte und Gemeinden sind in Baden-Württemberg dazu verpflichtet, einen Lärmaktionsplan für Hauptverkehrsstraßen zu erstellen. Mit einem überarbeiteten Erlass zur Lärmaktionsplanung können Kommunen jetzt deutlich mehr als früher gegen Lärm unternehmen. Lärmaktionspläne sind ein zentrales Instrument des Lärmschutzes vor Ort.

Innenminister Thomas Strobl hat anlässlich des 80. Jahrestages der Reichspogromnacht am 9. November 1938 gedacht. Demokraten seien immer wieder aufgefordert, sich dem Antisemitismus rechtzeitig entgegen zu stellen. Baden-Württemberg hat als bundesweit erstes Land die Stelle eines Landesbeauftragten gegen Antisemitismus geschaffen.

Das Umweltministerium unterstützt das „Dialogforum Erneuerbare Energien und Naturschutz“ für weitere drei Jahre mit knapp 750.000 Euro. Das Dialogforum ist ein wichtiges Instrument für die Umsetzung der Energiewende im Land.

Die neue Broschüre „Klimaschutz-Plus Erfolgsgeschichten“ zeigt anhand von zwölf anschaulichen Beispielen aus Baden-Württemberg die mögliche Vielfalt von Klimaschutzmaßnahmen, die das Umweltministerium mit seinem Förderprogramm „Klimaschutz-Plus“ finanziell unterstützt hat.

Im November 1993 nahm das sogenannte Welterbekomitee das Kloster Maulbronn in die UNESCO-Welterbeliste auf. Heute feierte das Land Baden-Württemberg das 25-jährige Jubiläum in Maulbronn. Das Kloster ist das am besten erhaltene Zisterzienserkloster des Mittelalters nördlich der Alpen.