Pressemitteilungen aller Ministerien

Für seine nachhaltigen Bemühungen um die Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Privatleben ist das Justizministerium erneut mit dem Zertifikat „audit berufundfamilie“ ausgezeichnet worden. Die Auszeichnung gilt als Gütesiegel für eine besonders familienbewusste Personalpolitik.

Mit einem symbolischen Spatenstich sind die Bauarbeiten zum Neubau der Justizvollzugsanstalt Rottweil angelaufen. Geplant sind insgesamt 502 Haftplätze. Das Land investiert rund 280 Millionen Euro.

Drei neue Haftgebäude für die Justizvollzugsanstalten Ravensburg, Schwäbisch Hall und Heimsheim sorgen für die dringend notwendige Entlastung der Haftanstalten. Insgesamt gibt es mit den baugleichen und klimafreundlichen Modulbauten 360 Haftplätze mehr.

Dr. Andreas Singer ist neuer Präsident des Oberlandesgerichts Stuttgart. Er folgt auf Cornelia Horz, die im vergangenen Jahr in den Ruhestand getreten war.

Das Suizidpräventionsteam des Justizvollzugs ist mit dem Suizidpräventionspreis der Bundesarbeitsgruppe „Suizidprävention im Justizvollzug“ ausgezeichnet worden. Damit wurde die Erstellung eines Lehrfilms zur flächendeckenden Einführung eines Suizidalitäts-Screening-Bogens gewürdigt.

Die neue Anlaufstelle im Justizministerium bei Hassangriffen gegen Justizangehörige nimmt ihre Arbeit auf. Wer die Meinungsfreiheit und die Demokratie schützen will, muss strafbaren Hass im Netz konsequent bekämpfen.

Justizministerin Marion Gentges hat sich positiv zum Haushaltsgesetz 2023/2024 geäußert. Insgesamt rund 467 Neustellen für die Justiz stärken den Rechtsstaat in Baden-Württemberg.

Die Stadt Mannheim bearbeitet vom kommenden Jahr an Entschädigungsanträge wegen Corona-Absonderungen für ganz Baden-Württemberg. Eine Entschädigung erfolgt, wenn es aufgrund einer Absonderungspflicht oder wegen eines Tätigkeitsverbots zu einem Verdienstausfall kam.

Das Sozialministerium hat die Corona-Verordnung Absonderung angepasst. Statt der Isolationspflicht gilt nun eine Maskenpflicht bei Kontakt mit nicht zum Haushalt gehörenden Personen.

Der zweite Bauabschnitt des neuen Haftgebäudes für die Justizvollzugsanstalt Mannheim hat begonnen. Der Neubau schafft weitere 15 Haftplätze für weibliche Gefangene.