Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Gesundheitsministerinnen und -minister der Länder haben im Rahmen der ersten digitalen Sitzung der Gesundheitsministerkonferenz in 2023 mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach über Infektionsschutzgesetz, Krankenhausreform, Kinder- und Jugendmedizin und EU-Medizinprodukte beraten.

Mit dem Projekt „Kooperation von Berg- und Ackerbauern für Qualitäts-Rindfleisch, Kreislaufwirtschaft und Naturschutz“ will das Land aktiv Kälbertransporte reduzieren und damit den Tierschutz stärken.

Rund 7.000 Schöffinnen und Schöffen werden in Baden-Württemberg im Jahr 2023 neu gewählt. Wer sich für das Ehrenamt als Schöffen interessiert, kann sich ab sofort bei seiner Wohnortgemeinde bewerben. Dieses Ehrenamt ist von großer Bedeutung für die Justiz im Land.

Mit dem Bau eines Hydrogen Aviation Centers am Flughafen Stuttgart entsteht ein zentraler Ort mit Forschungs- und Entwicklungsinfrastruktur für den Luftverkehr. Damit will das Land die emissionsfreie, wasserstoff-elektrische Luftfahrt voranbringen.

Nicht immer sind separate Radwege die Lösung für attraktive und sichere Radverkehrsnetze. Radschutzstreifen auf der Fahrbahn schaffen für den Radverkehr einen sichtbaren Bereich. Innerorts ist dieses Instrument schon üblich, das Land ermöglicht dies nun auch auf manchen Landstraßen.

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat beschlossen beim Energie-Härtefallfonds für Firmen Öl und Pellets nicht zu berücksichtigen. Aus Sicht von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut dürfen Unternehmen, die diese Energieträger verwenden, nicht benachteiligt werden. Der Bund müsse zu seinem Wort stehen.

Baden-Württemberg hat ein viertes Gymnasium für musikalische Hochleistungen: Das Friedrich-Gymnasium in Freiburg ist neben Karlsruhe, Stuttgart und Trossingen nun ebenfalls offiziell Musikgymnasium. Durch eine enge Kooperation mit Musikhochschulen bietet das Musikgymnasium exzellente Nachwuchsförderung.

Die MBG Mittelständische Beteiligungsgesellschaft Baden-Württemberg GmbH hat den Risikokapitalfonds für Start-ups im Land Ende 2022 geschlossen. Das Volumen liegt bei rund 45 Millionen Euro. Der Fonds kann Start-ups in der risikoreichen Anfangsphase wirksam unterstützen.

Innenminister Thomas Strobl hat Vertreterinnen und Vertreter der Polizei, der Feuerwehr, des Technischen Hilfswerks und der Rettungsdienste sowie der Gewerkschaften und der Kommunalen Spitzenverbände zu einem Blaulicht-Austausch eingeladen. Zentrales Thema war: Wie schützen wir die, die uns schützen?

Die Förderlinie „Spitze auf dem Land! Technologieführer für Baden-Württemberg“ startet in eine neue Auswahlrunde. Mit dem Programm stärkt das Land erneut gezielt innovative Projekte von kleinen und mittleren Unternehmen im Ländlichen Raum. Bewerbungen sind noch bis zum 28. Februar 2023 möglich.