Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land investiert rund 1,9 Millionen Euro in die Wohnungsnotfallhilfe. Es unterstützt den Verein Evangelische Gesellschaft Stuttgart und den Bezirksverein für die soziale Rechtspflege in Mannheim.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat die Einigung zur Lieferkettenrichtlinie der Europäischen Union kritisiert. Sie sieht darin eine Gefahr für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen im Land.

Tiere gehören nicht unter den Weihnachtsbaum, auch wenn sie auf dem Wunschzettel stehen. Darauf hat Minister Peter Hauk hingewiesen. Nur wer die Ansprüche eines Tieres an Pflege und Haltung kennt, sollte die Anschaffung eines Haustiers in Erwägung ziehen.

Mit der Neuaufstellung des Landesentwicklungsplans soll ein modernes Kursbuch für Baden-Württemberg entstehen. Die Landesregierung hat dafür Eckpunkte formuliert. Diese identifizieren die wesentlichen Zielkonflikte, zeigen mögliche Lösungsansätze auf und bilden die Basis für einen breit angelegten Beteiligungsprozess.

Die Einhaltung von Biosicherheitsmaßnahmen, auch in Geflügelhaltungen mit weniger als 1.000 Tieren, ist zum Schutz der Geflügelbestände weiterhin dringend erforderlich.

Ein Verkauf durch Schülergruppen beziehungsweise Klassen, Elternbeiräte oder die Schülermitverantwortung wird auch künftig nicht der Umsatzsteuer unterliegen. Das gilt auch für Kindertagesstätten.

Städte, Gemeinden und auch Landkreise sind immer häufiger von Cyberangriffen betroffen. Ein „Stufenplan Mindestsicherheitsniveau“ soll für mehr Cybersicherheit bei den Kommunen sorgen. Die Cybersicherheitsagentur unterstützt die Kommunen bei der Umsetzung.

Die Under2 Coalition präsentiert sich auf der Weltklimakonferenz in Dubai. Erstmals fand dort das Gipfeltreffen der Under2 Coalition statt. Deren 177 Mitglieder verfolgen ehrgeizigere Ziele im Klimaschutz als ihre Staaten.

Als erstes Bundesland hat Baden-Württemberg flächendeckend die vollelektronische Gerichtsakte eingeführt. Damit arbeiten nun erstmals alle Gerichte im Land mit der elektronischen Akte.

Bei der Werkstoffprüfung mit einer Röntgeneinrichtung kam es zu einem Vorkommnis, das nach internationaler Bewertungsskala INES als Stufe 2 (Störfall) eingeordnet wird.