Pressemitteilungen aller Ministerien

Evelyn Veenker ist die neue Präsidentin des Sozialgerichts Stuttgart. Seit Dezember 2016 bekleidete sie zuletzt das Amt der Präsidentin am Sozialgericht Heilbronn.

Die diesjährige Stallwächterparty in der baden-württembergischen Landesvertretung in Berlin stand unter dem Motto „KI – Künstliche Intelligenz“. Fast 1.800 Gäste besuchten das traditionelle politische Sommerfest. Viele Firmen aus dem Südwesten präsentierten ihre Innovationen im KI-Bereich.

Der Runde Tisch „Zuwanderung in die Gesundheits- und Pflegeberufe in Baden-Württemberg“ hat erstmals getagt. Themen waren die Zusammenarbeit zwischen Anerkennungs- und Ausländerbehörden, Verfahrensvereinfachung und -beschleunigung sowie aufenthaltsrechtliche Perspektiven von Hilfskräften in der Pflege.

Entziehungsanstalten sind in allen Bundesländern überbelegt. Deshalb gibt der Bundesrat nun grünes Licht für die Reform des Maßregelvollzugs. Die Änderung verfolgt vor allem das Ziel, die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt stärker auf verurteilte Personen zu konzentrieren, die aufgrund ihres übermäßigen Rauschmittelkonsums tatsächlich der Behandlung in einer solchen Einrichtung bedürfen.

Für seine nachhaltigen Bemühungen um die Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Privatleben ist das Justizministerium erneut mit dem Zertifikat „audit berufundfamilie“ ausgezeichnet worden. Die Auszeichnung gilt als Gütesiegel für eine besonders familienbewusste Personalpolitik.

Innenminister Thomas Strobl bedankt sich bei der Polizei und allen Beteiligten für die hervorragende Ermittlungsarbeit gegen Betrüger, die sich mittels „Schockanrufen“ bereichern.

Mit einem symbolischen Spatenstich sind die Bauarbeiten zum Neubau der Justizvollzugsanstalt Rottweil angelaufen. Geplant sind insgesamt 502 Haftplätze. Das Land investiert rund 280 Millionen Euro.

Iris Janke ist die neue Leiterin der Staatsanwaltschaft Offenburg. Sie hat bereits viele Jahre Verantwortung als Leiterin der Staatsanwaltschaften Lörrach und Waldshut-Tiengen getragen.

Baden-Württembergs Integrationsminister Manne Lucha begrüßt den Beschluss des Bundestags zum neuen Einwanderungsgesetz. Mithilfe eines zeitgemäßen und transparenten Einwanderungsgesetzes will Deutschland die Anwerbung ausländischer Fachkräfte verbessern.

Prof. Dr. Malte Graßhof ist neuer Präsident des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg. Er folgt auf Volker Ellenberger, der Ende März 2023 in den Ruhestand verabschiedet worden war.