Pressemitteilungen aller Ministerien

Justizministerin Marion Gentges hat der ehemaligen Direktorin des Sozialgerichts Konstanz, Franziska Hammer, im Rahmen einer Feierstunde ihre Ruhestandsurkunde überreicht.

Christian Pohl ist neuer Präsident des Verwaltungsgerichts Karlsruhe. Er folgt Gudrun Schraft-Huber, die Ende 2022 in den Ruhestand getreten war.

Der Präsident des Sozialgerichts Freiburg, Winfried Stephan, tritt in den Ruhestand. Justizministerin Marion Gentges dankte ihm für sein jahrzehntelanges Engagement.

Justizministerin Marion Gentges hat den langjährigen Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofs, Volker Ellenberger, in den Ruhestand verabschiedet und ihn als „brillanten Juristen mit messerscharfem Verstand“ gewürdigt.

Bei der Bundesrichterwahl wurden zwei Baden-Württemberger gewählt. Dr. Sandy Schüler-Täsch wird Richterin am Bundesfinanzhof und Dr. Matthias Katzenstein Richter am Bundesgerichtshof.

Dr. Herwig Schäfer ist neuer Leitender Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Freiburg. Mit ihm erhält die Staatsanwaltschaft Freiburg einen äußerst erfahrenen Staatsanwalt und eine herausragend qualifizierte Führungskraft.

Im Jahr 2022 verloren 179 Menschen ihr Leben durch den Konsum von Drogen. Das sind 49 mehr als im Vorjahr. Der Fokus liegt weiterhin auf der Suchtprävention und der Aufklärung, um für die weitreichenden Folgen und Gefahren zu sensibilisieren.

Justizministerin Marion Gentges hat dem Schriftsteller José Francisco Agüera Oliver das Bundesverdienstkreuz überreicht. Mit seinem Engagement und der Förderung von Sprache und Kultur hat er sich verdient gemacht.

Innenminister Thomas Strobl hat das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart gegen einen mutmaßlichen Reichsbürger wegen versuchten Mordes zum Nachteil eines Polizeibeamten als ein klares Zeichen für unsere Demokratie bezeichnet.

Im Rahmen einer Veranstaltung in der Landesvertretung in Brüssel haben Justizministerin Marion Gentges und Staatssekretär Siegfried Lorek für Verbesserungen in der gemeinsamen europäischen Asylpolitik geworben.