Pressemitteilungen aller Ministerien

Digitalisierungsminister Thomas Strobl hat 18 Förderbescheide im Landkreis Ravensburg in Höhe von 40,9 Millionen Euro übergeben. Damit können Projekte in 18 Kommunen umgesetzt und 9.127 Teilnehmeranschlüsse eingerichtet werden.

Das Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz erhält eine neue Abteilung „Markt und Ernährung“. Dadurch soll eine gesunde und nachhaltige Ernährung gefördert sowie regionale Wertschöpfungsketten gesichert werden.

Das Land fördert weitere acht Projekte durch das Sonderprogramm „Wohnen im Kulturdenkmal“ mit insgesamt rund 625.000 Euro. Damit soll Wohnraum in denkmalgeschützten Gebäuden geschaffen werden. Es handelt sich um die erste und zugleich letzte Tranche im Jahr 2023.

Die Lebensmittelüberwachung hat wieder Lebensmittel für das Osterfest untersucht. Im Fokus standen gefärbte Eier, Spargel und österliche Backwaren. Es gab nur wenige Auffälligkeiten.

Gesundheitsminister Manne Lucha fordert den Bund auf, seine finanzielle Beteiligung am Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst fortzusetzen. Für einen krisenfesten Gesundheitsdienst müssten Bund und Länder gemeinsam Verantwortung übernehmen.

Bund und Länder haben sich auf eine Härtefallregelung für Haushalte geeinigt, die mit Heizöl oder Holzpellets heizen. Damit ist eine wesentliche Grundlage geschaffen, damit die 2022 von besonders starken Energiepreissteigerungen betroffenen Bürgerinnen und Bürger bald entlastet werden können.

Das Land hat die erste Tranche des Denkmalförderprogramms 2023 freigegeben und unterstützt damit 52 Kulturdenkmale mit rund 6,1 Millionen Euro. Gefördert werden kirchliche, kommunale und private Vorhaben.

Ein Bericht des Wuppertal Instituts hat die positive Umweltwirkung der Grünen Anleihe des Landes bestätigt. Das Land geht den Weg konsequent weiter, Kapital nachhaltig zu investieren.

Eine aktuelle Konjunkturprognose für Baden-Württemberg erwartet für das erste Quartal 2023 erneut einen leichten Rückgang der Wirtschaftsleistung im Land. Die Prognose zeigt aber, dass die konjunkturelle Schwächephase mit dem zweiten Quartal überwunden sein dürfte.

Das Land stellt im Rahmen des „Investitionspakts Soziale Integration im Quartier“ weitere 4,29 Millionen Euro für Sanierungsprojekte in 16 Städten und Gemeinden zur Verfügung. Damit können die Kommunen Orte der Integration und des sozialen Zusammenhalts neu schaffen oder erhalten.