Pressemitteilungen aller Ministerien

Übung ist die beste Vorsorge im Katastrophenschutz und im Krisenmanagement. Deshalb beteiligt sich Baden-Württemberg erneut bei der neunten bundesweiten Krisenmanagementübung „LÜKEX“.

Noch bis 20. Oktober 2023 können private Haushalte, die mit nicht leitungsgebundenen Energieträgern wie Öl oder Holzpellets heizen und in 2022 von extrem hohen Preisen betroffen waren, Härtefallhilfen beantragen.

Das Land hat mit dem „Innovationszentrum Green Tech“ in Mannheim ein weiteres Projekt aus dem Wettbewerb RegioWIN 2030 bewilligt. Das Innovationszentrum wird einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von Baden-Württemberg im Zukunftsmarkt Green Tech leisten.

Baden-Württemberg und Sachsen bringen den gemeinsam entwickelten „OZG(Onlinezugangsgesetz)-Hub“ an den Start. Auf der Plattform stehen den Kommunal- und Landesverwaltungen standardisierte Schnittstellen und Bausteine für die effiziente Entwicklung von Online-Bürgerdiensten zur Verfügung.

Das Land hat fünf neue Schwerpunktgemeinden in das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum aufgenommen. Um neue Förderanreize hinsichtlich Klimaschutz und Nachhaltigkeit zu setzen, wird zukünftig die Förderlinie „Modellgemeinden Nachhaltige Strukturentwicklung“ die Schwerpunktgemeinden ablösen.

Bis 31. Dezember 2023 können sich Kommunen bewerben, um Unterstützung bei der naturnahen Umgestaltung von Grünflächen zu erhalten. Wildpflanzen fördern die biologische Vielfalt vor Ort und halten Trockenheit besser stand.

Die Wasserschutzpolizei erhält für ihre komplexen Aufgaben ein neues Polizeiboot. Dieses ist eines der bundesweit modernsten und leistungsfähigsten Streifenboote und kommt zur Rettung von Menschen in Not, zur Unfallaufnahme bei Bootsunfällen und für die Kontrolle des Schiffsverkehrs zum Einsatz.

Weniger Tote und Verletzte im Straßenverkehr – das ist das Ziel des Verkehrssicherheitspakts von Baden-Württemberg. Er legt zehn kompakte und übersichtliche Eckpunkte fest, die mit zahlreichen Einzelmaßnahmen konkretisiert und nachhaltig umgesetzt werden sollen.

Am 12. Juli 2023 wurden zwei tote Schafe in Forbach aufgefunden. Untersuchungen haben nun den Wolfsrüden GW852 als Verursacher nachgewiesen.

Die Steuerverwaltung des Landes hatte im Jahr 2022 eine Rekordzahl an Einkommensteuererklärungen zu bearbeiten. Daneben hat sie wichtige Digitalisierungsprojekte umgesetzt. Zudem haben die Energiepreispauschale und die neue Grundsteuer enorme Ressourcen in den Finanzämtern gebunden.