Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Kapazitätsgrenzen in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes sind erreicht. Deshalb haben sich Land, Landkreistag, Städtetag, Gemeindetag und Regierungspräsidien auf weitere Maßnahmen zur Aufnahme von Geflüchteten verständigt.

Staatssekretärin Sabine Kurtz besichtigte Versuchsflächen für den Anbau von Hanf und Lavendel. Diese sind Teil von zwei Bioökonomieprojekten im Land. Die Bioökonomie in Baden-Württemberg zeigt auf, wie vielseitig Pflanzen verwendet werden können und welche Potentiale in unseren nachwachsenden Rohstoffen stecken.

Wir haben 2021 rund 944 Millionen Euro in Sanierung, Neubau und Unterhalt der landeseigenen Immobilien investiert. Durch die Investitionen konnten wir den jährlichen Kohlenstoffdioxid-Ausstoß der Landesgebäude weiter senken.

Das Land hat fünf neue Schwerpunktgemeinden in das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum aufgenommen. Seit der Einführung des Konzepts Schwerpunktgemeinden im Programmjahr 2015 wurden bereits über 1.300 Maßnahmen in den anerkannten Gemeinden gefördert.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann richtet sich in einer Videobotschaft zum ukrainischen Nationalfeiertag an die Ukrainerinnen und Ukrainer. Innenminister Thomas Strobl gibt einen Überblick über die Sicherheitslage in Baden-Württemberg im Kontext des Krieges in der Ukraine.

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut fordert den Bund auf, bei der Ausarbeitung des dritten Energie-Entlastungspakets die Situation vor allem der kleineren und mittleren Unternehmen stärker in den Blick zu nehmen.

Mit dem Förderprogramm „Perspektive Pop“ unterstützt das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg die Live-Musik-Szene im Land. In der zweiten Runde gehen weitere zwei Millionen Euro an Coronahilfen an 49 Projekte von Musikschaffenden und Event-Veranstaltenden.

Das Landeskriminalamt ist in einer konzertierten Aktion gegen 20 Personen, die Hass und Hetze im Netz verbreitet haben sollen, vorgegangen. Bei Hausdurchsuchungen hat die Polizei digitale Endgeräte sichergestellt.

Das Land fördert die klimaschonende Elektromobilität seit etlichen Jahren durch verschiedene Maßnahmen und Programme. Vorwürfe der Verschwendung und des rechtswidrigen Einsatzes von Steuergeldern weist das Verkehrsministerium als völlig abwegig zurück.

Die Reduzierung von Tierversuchen ist ein wichtiges Tierschutzziel in Baden-Württemberg. Deshalb fördert das Land zwei Projekte zur Erforschung von Ersatz- und Ergänzungsmethoden zum Tierversuch.