Pressemitteilungen aller Ministerien

Bei einem Festakt zum 75. Jahrestag in Erinnerung an den 20. Juli 1944 nannte Ministerpräsident Winfried Kretschmann den Widerstand gegen den Nationalsozialismus eine Verpflichtung, die richtigen Schlüsse aus der Vergangenheit für unsere eigene Zukunft zu ziehen.

Das Land und die kommunalen Landesverbände tagen ab heute in der Gemeinsamen Finanzkommission, um Empfehlungen für den Landeshaushalt 2020/2021 zu erarbeiten.

Um junge Menschen für Werte der Demokratie in der zunehmend digitalisierten Lebenswelt zu sensibilisieren, hat die Landesregierung das Projekt #RespektBW ins Leben gerufen. Das Projekt soll ein deutliches Zeichen gegen Hass, Hetze und Fake News im Internet setzen.

Das Land fördert die zukunftsfähige Abwasserbeseitigung in Ühlingen-Birkendorf mit zwei Millionen Euro. Die Gemeinde verbessert mit einem Maßnahmenpaket die Abwasserstrukturen und die Wasserqualität der Schücht.

Positiv für den Platz – negativ für die Natur. Das Granulat auf vielen Kunstrasenplätzen in Baden-Württemberg enthält Mikroplastik. Sportministerin Susanne Eisenmann sprach sich deshalb für eine Sanierung der Kunstrasenplätze aus.

Für Schüler ist der Wald ein außerordentlich vielseitiger und praxisnaher außerschulischer Lernort. Das Land stärkt die Waldpädagogik in Baden-Württemberg deshalb in quantitativer und qualitativer Hinsicht mit einer „Bildungsoffensive Wald“.

Das Umweltministerium hat zum sechsten Mal der Umwelttechnikpreis Baden-Württemberg verliehen. Der Preis ist mit 100.000 Euro dotiert und wird alle zwei Jahre in vier Kategorien verliehen. Er würdigt innovative Produkte und Verfahren in der Umwelttechnik.

Der islamische Religionsunterricht sunnitischer Prägung wird auf Grundlage einer Stiftung des öffentlichen Rechts fortgeführt und erhält damit in Baden-Württemberg eine tragfähige und rechtssichere Basis. Die Stiftung bietet dem islamischen Religionsunterricht eine Perspektive für die Zukunft.

Die Landesregierung hat eine neue Tourismuskonzeption für Baden-Württemberg verabschiedet. Sie dient als strategische Grundlage für die Herausforderungen der kommenden Jahre und als Basis für die zukünftige Tourismusförderung des Landes. Wichtig ist dabei ein nachhaltiger, innovativer und qualitativ hochwertiger Tourismus für alle.

Der Ministerrat hat für die Maßnahmen des Pakts für gute Bildung und Betreuung grünes Licht erteilt. Ziel ist, von Grund auf eine höhere Bildungsqualität für alle Kinder zu ermöglichen. Dafür wird das Land ab Herbst 2019 schrittweise bis zum Endausbau im Jahr 2024 insgesamt bis zu 80 Millionen Euro jährlich investieren.