Pressemitteilungen aller Ministerien

Gesundheitsminister Oliver Hildenbrand kritisiert das vom Bundestag verabschiedete GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz. Vor allem die Auswirkungen auf die Finanzen der Krankenhäuser seien dramatisch.

Das Parlament der Europäischen Union hat ein Hilfspaket zur Unterstützung der europäischen Landwirte bei Düngemittelpreisen genehmigt. Landwirtschaftsministerin Marion Gentges fordert auch eine nationale Kofinanzierung durch den Bund.

Heranwachsende und junge Erwachsene entscheiden zunehmend selbst, was sie essen und trinken. Daher ist es wichtig, dass sie möglichst früh Erfahrungen sammeln können und die notwendigen Kompetenzen vermittelt bekommen.

Dem Verwaltungsrat der Württembergischen Staatstheater ist die überarbeitete Planung für eine kleinere und kostengünstigere Ausweichspielstätte vorgestellt worden.

Ab sofort können Fördermittel für Gestaltungsbeiräte für die Jahre 2027 und 2028 beantragt werden. Gemeinden und Städte erhalten dafür bis zu 20.000 Euro Unterstützung.

Bei einer Veranstaltung im Rahmen der EU-Donauraumstrategie haben Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und Wirtschaft über Digitalisierung, Künstliche Intelligenz und Cybersicherheit in Unternehmen diskutiert.

Das Finanzministerium startet einen neuen Videopodcast zu finanzpolitischen Themen. In der ersten Folge geht es um die neue vorausgefüllte Steuererklärung.

Die Wirtschaftsministerkonferenz der Länder hat bei ihrem Treffen am Bodensee ein klares Signal für mehr Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und wirtschaftliche Stärke gesetzt.

In einer Kooperationsvereinbarung zum Aufbau eines modernen Verkehrsmanagements in der Region Heilbronn-Neckarsulm haben sich die Partner auf Strategien zur Verbesserung des Verkehrsflusses sowie zur digitalen Umrüstung der Infrastruktur verständigt.

Die Steuererklärung soll für viele Menschen einfacher und schneller werden. Deshalb startet am 1. Juli 2026 bundesweit die neue Funktion „Steuererklärung per App mit einem Klick“ in der MeinELSTER+-App.