Pressemitteilungen aller Ministerien

In Heidelberg wurde das Pilotprojekt zur Parkraumüberwachung via Scan-Fahrzeug erfolgreich abgeschlossen. Die Projektbeteiligten ziehen eine positive Bilanz.

Mit einer Entsiegelungs- und einer Verstetigungsprämie unterstützt das Land ab sofort Kommunen beim nachhaltigen Umgang mit Flächen. Insgesamt stehen dafür rund 800.000 Euro bereit.

Die Frauenklinik in Tübingen wird erweitert. Der Neubau setzt auf nachhaltige Bauweise, moderne Technik und stärkt die medizinische Versorgung am Standort. Das Land investiert rund 44 Millionen Euro.

Energieministerin Thekla Walker fordert eine Aufstockung der EEG-Ausschreibungen für Windkraft-Anlagen und kritisiert das geplante Netzpaket der Bundesregierung als inkompatibel zur Ausweisung von Windvorranggebieten im Land.

Mit verbesserten Förderkonditionen unterstützt das Land Kommunen dabei, Innenentwicklung zu stärken und attraktive Wohn- und Gewerbeflächen zu schaffen.

Die aktualisierte Holzbau-Richtlinie erweitert die Anwendungsmöglichkeiten von Holzbauweisen deutlich und stärkt den Klimaschutz.

Der Bundesrat hat einstimmig eine von Baden-Württemberg beantragte Entschließung verabschiedet. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, versicherungsfremde Leistungen künftig vollständig aus Bundessteuermitteln zu finanzieren.

Seit Beginn des Projekts „Energieberatung für einkommensschwache Haushalte“ im Jahr 2022 hat das Land gemeinsam mit der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg bereits 2.200 Haushalte erreicht. Das Beratungsangebot wird fortgesetzt.

Im Europäischen Parlament haben Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft aus Grand Est und Baden-Württemberg die neue EU-Bioökonomiestrategie diskutiert.

Das Land treibt zusammen mit dem Verband Region Stuttgart die Digitalisierung seiner Schienenfahrzeuge für den Digitalen Knoten Stuttgart voran. Es erhält dafür vom Bund eine Förderung von knapp 340 Millionen Euro.