Pressemitteilungen aller Ministerien

Die elektronische Verwaltungsakte ist in allen Einrichtungen des baden-württembergischen Justizvollzugs in Betrieb. Über 500 Bedienstete arbeiten mittlerweile damit.

Minister Manne Lucha hat auf seiner einwöchigen Delegationsreise nach Indien eine gemeinsame Absichtserklärung mit dem indischen Bundesstaat Maharashtra im Gesundheits- und Pflegebereich unterzeichnet.

Mit der neuen Werkstatt-, Wasch- und Fahrzeughalle der bundeseigenen Straßenmeisterei Gaildorf ist ein nachhaltiges und energieeffizientes Gebäude für einen modernen und wirtschaftlichen Betriebsdienst entstanden.

Der Ministerrat hat eine Änderung des Landesdatenschutzgesetzes beschlossen. Die Änderungen stärken den Videoschutz im öffentlichen Raum, um die Bürgerinnen und Bürger sowie die Infrastruktur zu schützen.

Das neue Förderprogramm „Umweltfinanzierung“ der L-Bank schafft zusätzliche Anreize für Unternehmen, in moderne, klimafreundliche Technologien zu investieren.

Mit dem zweiten Förderaufruf „Bioökonomie als Innovationsmotor für den Ländlichen Raum“ treibt Baden-Württemberg den Ausbau einer nachhaltigen, biobasierten Wirtschaftsweise weiter voran.

Das Wirtschaftsministerium fördert das deutsch-niederländische Projekt „genAEMStack“ zur Produktion von klimaneutralem Wasserstoff aus Europa mit rund 1,6 Millionen Euro aus EU-Mitteln.

Baden-Württemberg fördert ein Projekt zur Entwicklung nachhaltiger Flugkraftstoffe mit 3,2 Millionen Euro aus EU-Mitteln.

Im Rahmen des Programms „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“ fördert das Land in diesem Jahr 23 Maßnahmen mit rund 978.000 Euro.

Die Justizminister der Länder haben auf der 96. Justizministerkonferenz einen Antrag zur Beschleunigung asylgerichtlicher Verfahren beschlossen.