Pressemitteilungen aller Ministerien

Innenminister Thomas Strobl hat vor dem Hintergrund der mutmaßlichen Vergewaltigung einer jungen Frau in Freiburg ein Maßnahmenpaket vorgestellt. Es enthält Maßnahmen zur Fortschreibung der Freiburger Sicherheitspartnerschaft „Sicherer Alltag“ sowie Maßnahmen im Umgang mit straffälligen Ausländern.

Im Rahmen einer dreitägigen Bulgarien-Reise hat die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Gisela Erler, Projekte mit zivilgesellschaftlicher Beteiligung auf kommunaler Ebene besucht. Die Zusammenarbeit mit Bulgarien spielt in der EU-Strategie für den Donauraum eine wichtige Rolle.

Mit der Gründung zweier wissenschaftlicher Institute schafft die Landesregierung die Voraussetzungen, um die Qualitätsentwicklung an den Schulen zu begleiten und die schulische Qualität zu verbessern. Daneben hat das Kultusministerium viele Programme und Reformen angestoßen. Auch hier ist die wissenschaftliche Begleitung und Überprüfung ein wichtiger Bestandteil.

Unter dem Motto „Medien im digitalen Zeitalter“ hat sich Digitalisierungsminister Thomas Strobl mit Vertretern aus Forschung, Medien und Verwaltung zum zweiten Digitalisierungslauf getroffen. Stationen waren Burda in Offenburg und der Fernsehsender ARTE in Straßburg.

Anlässlich der achten Sitzung der Gemischten Regierungskommission zwischen Baden-Württemberg und Bulgarien hat Staatsministerin Theresa Schopper die vorbildliche Zusammenarbeit gelobt. Ziel des Treffens war es, gemeinsame Projekte zu stärken und neue Kooperationsfelder zu erschließen.

Um auf Probleme bei der Unterrichtsversorgung reagieren zu können, bedarf es einer transparenten Datenbasis. Dazu führt das Kultusministerium im November zum zweiten Mal eine Vollerhebung des Unterrichtsausfalls an allen öffentlichen Schulen durch. Im laufenden Schuljahr finden drei Vollerhebungen statt.

Ein neues Internetportal bietet Aufklärung über Besorgnis erregende Chemikalien in Produkten. Das Angebot richtet sich vor allem an Unternehmen und Verbraucher. Ziel ist es, Risiken für Gesundheit und Umwelt zu verringern.

Unter dem Motto „Eine Stunde mehr für mehr Sicherheit“ findet jährlich am Tag der Zeitumstellung der Tag des Einbruchschutzes statt. Durch verschiedene Maßnahmen ging die Zahl der Wohnungseinbrüche in den vergangenen Jahren zurück. Das ist nicht nur ein Erfolg der Polizei, denn jeder kann schon mit einfachen Mitteln Einbrechern das Leben schwer machen.

Mit einem Sonderprogramm unterstützt das Land nichtstaatliche Museen im ländlichen Raum beim Einsatz digitaler Medien und Technologien. Mit digitalen Angeboten erschließen sich Museen auch ein neues Publikum.

Der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk, hat die Gewinnerinnen und Gewinner des 26. Wettbewerbs „Unser Dorf hat Zukunft“ ausgezeichnet. Ulm, Stadt Renchen, hat sich dabei für den Bundesentscheid qualifiziert.