Pressemitteilungen Ministerium der Justiz und für Migration

Das Justizministerium möchte eine zentrale Anlaufstelle für den Opferschutz im Land schaffen. Dabei könnten alle bestehenden Angebote zusammengeführt, Kontakte vermittelt und Beratungsnetzwerke geknüpft werden.

Laut der Strafverfolgungsstatistik ist die Zahl der Verurteilten im vergangenen Jahr wieder gesunken. Auch die Zahl der verurteilten Jugendlichen und Heranwachsenden ist zurückgegangen. Die gestiegene Zahl der Verurteilungen wegen Sexualdelikten dürfte vor allem durch die geänderte strengere Gesetzgebung bedingt sein.

Tourismusminister Guido Wolf hat sich betroffen gezeigt über den Tod von Stefan Wirbser, der seit 1995 Bürgermeister von Feldberg war. Wirbser habe großen Anteil an der tourismuspolitischen Erfolgsgeschichte des Hochschwarzwaldes.

Europaminister Guido Wolf vertritt das Land bei der 78. Europaministerkonferenz in Brüssel. Dort beschäftigen sich die Europaministerinnen und Europaminister der Länder mit dem Zustand der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union.

Justizminister Guido Wolf hat ein Pilotprojekt für Telemedizin in Justizvollzugsanstalten vorgestellt. Die Justiz Baden-Württemberg wird damit ihrer Vorreiterrolle in Sachen Digitalisierung abermals gerecht.

Der Tourismus in Baden-Württemberg hat bei allen wirtschaftlichen Kenngrößen enorm zugelegt. Das Bruttoumsatzvolumen ist im Vergleich zu 2015 um mehr als 22 Prozent gewachsen. Die Zahl der Beschäftigten stieg um fast 20 Prozent. Die Zahl der Ankünfte und Übernachtungen stieg auch in den ersten fünf Monaten dieses Jahres wieder an.

Justizminister Guido Wolf hat Dr. Malte Graßhof offiziell in sein Amt als Präsident des Verwaltungsgerichts Stuttgart eingeführt. Bereits am Vortag wurde Graßhof feierlich in sein neues Amt als Präsident des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg eingeführt.

80 Fachleute aus Justiz und Jugendhilfe haben auf dem zehnten gemeinsamen Kinderschutztag diskutiert, wie man Kinder besser gegen sexuelle Gewalt schützen kann. Anlässlich des zehnjährigen Jubiläums des landesweiten Kinderschutztages haben die Veranstalter ein positives Fazit gezogen.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der diesjährigen Stallwächterparty ein Wildbienenhaus überreicht. Dieses stammt aus der Arbeitstherapie der Justizvollzugsanstalt Rottenburg.

Der Richterwahlausschuss des Bundestages hat vier neue Bundesrichter aus Baden-Württemberg gewählt. Justizminister Guido Wolf sieht darin eine Bestätigung für die hervorragende Qualität der Justiz des Landes.