Pressemitteilungen aller Ministerien

Im abgeschalteten Kernkraftwerk Neckarwestheim, Block I, wurde bei einer wiederkehrenden Druckprüfung eine Tropfleckage am Stutzen eines Behälters festgestellt. Der Behälter ist Teil des Verdampfersystems, das zur Dekontamination von nuklearen Abwässern im Kontrollbereich verwendet wird. Zum Zeitpunkt der Prüfung war das System außer Betrieb.

„Es ist unsere historische Verpflichtung, dass wir uns an die Opfer des Nationalsozialismus erinnern“, sagte Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha bei der zentralen Gedenkfeier der Zentren für Psychiatrie für die Opfer des Nationalsozialismus in Ravensburg. „Indem wir die Erinnerungskultur an dieses dunkelste Kapitel der Psychiatrie-Geschichte pflegen, stärken wir auch unser Bewusstsein für Vielfalt, Toleranz und eine offene Gesellschaft.“

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut zeigt sich erfreut über den Erwerbstätigenzuwachs in Baden-Württemberg: „Das Rekordniveau bei der Erwerbstätigenzahl ist ein positives Signal für die Wirtschaft und die Beschäftigten im Land. Besonders erfreulich ist, dass wir den Anstieg im Bereich der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten zu verzeichnen haben.“

Auf Initiative von Staatssekretärin Bärbl Mielich sind erstmals die baden-württembergischen Akteure der Geburtshilfe zu einem Runden Tisch zusammengekommen, um sich auf gemeinsame Maßnahmen für eine gute Geburtshilfe zu verständigen. Mit dem Runden Tisch reagiert das Land darauf, dass immer mehr Hebammen ihren Beruf aufgeben und Berichte über regionale Versorgungsengpässe zunehmen.

Baden-Württemberg darf sich für das Haushaltsjahr 2016 über höhere Steuereinnahmen freuen. Gegenüber der Steuerschätzung von November fließen 835 Millionen oder 2,5 Prozent mehr in die Staatskasse. Der nach der endgültigen Abrechnung aller Einnahmen und Ausgaben bleibende Überschuss wird benötigt, um den Doppelhaushalt für die Jahre 2018 und 2019 auszugleichen.

„Als Staat ist es unsere erste Aufgabe und Pflicht, für die Sicherheit der Menschen im Land zu sorgen. Darauf ist unser Regierungshandeln uneingeschränkt ausgerichtet. Wir werden dabei besonnen handeln und den Rechtsstaat stärken“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

Wirtschaftsstaatssekretärin Katrin Schütz startet heute eine viertägige Delegationsreise nach Kuba. Begleitet wird sie von einer 25-köpfigen Delegation aus Wirtschaft und Politik. Die Reise soll die wirtschaftspolitischen Beziehungen langfristig im Hinblick auf eine weitere Öffnung Kubas und deren wirtschaftliche Chancen aufbauen.

Baden-Württemberg stellt den Stadt- und Landkreisen ab diesem Jahr zwei Millionen Euro jährlich für Kommunale Gesundheitskonferenzen zur Verfügung. Seit 2016 sind Stadt- und Landkreise in Baden-Württemberg verpflichtet, Kommunale Gesundheitskonferenzen einzurichten. Mit der Förderung können die Kreise zum Beispiel eine Geschäftsstelle aufbauen, Personal einstellen oder die Durchführung der Konferenzen finanzieren.

Baden-Württemberg unterstützt die irakische Region Dohuk mit zahlreichen Projekten vor Ort. Die Projekte tragen dazu bei, dass Einheimische und Flüchtlinge eine Bleibeperspektive für sich und ihre Familien im Nordirak sehen. Insgesamt unterstützt das Staatsministerium die Projekte mit 1,1 Millionen Euro. Über weitere 500.000 Euro will die Landesregierung im Frühjahr entscheiden.

Das Kompetenzcentrum Baden-Württemberg-Tarif bei der Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg hat mit seiner Veröffentlichung im EU-Amtsblatt Dienstleister dazu aufgerufen, Interesse an einer Lizenz für den Vertrieb von E-Tickets zu bekunden.