Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Stadtbahnlinie U6 wird bis zum Flughafen verlängert. Im Jahr 2021 sollen die Stadtbahnzüge bis zum Flughafen und zum Eingang der Landesmesse fahren. Heute fand der symbolische Spatenstich für die Neubaustrecke statt.

Um den Bau von Radschnellwegen zu erleichtern und reservierte Carsharing-Stellplätze auf Straßen zu ermöglichen, hat die Landesregierung eine Überarbeitung des Straßengesetzes beschlossen.

Verkehrsminister Winfried Hermann, Regierungspräsident Wolfgang Reimer und die verkehrspolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen haben im Regierungsbezirk Stuttgart geplante und im Bau befindliche Infrastrukturprojekte mit einem Volumen von mehr als 300 Millionen Euro besichtigt.

Bei der Fachtagung „Strategien und Technologien für zukunftsweisende Nichtwohngebäude“ betonte Umweltminister Franz Untersteller die Wichtigkeit energieeffizienter Lösungen bei Nichtwohngebäuden. Man müsse heute die richtigen Weichen für die Zukunft stellen.

Die Lebensmittelsicherheit im Land hat nach wie vor höchsten Stellenwert. Vielfältige Kontrollen sorgen dafür, dass man ohne Bedenken essen und trinken kann, was man möchte. Das sagte Verbraucherschutzminister Peter Hauk anlässlich der Veröffentlichung des Jahresberichts der Lebensmittelkontrolle 2017.

Sozialminister Manne Lucha begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Fixierung von Psychiatrie-Patienten. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Patienten in der Psychiatrie für längere Zeit nur nach einer richterlichen Entscheidung ans Bett gefesselt werden dürfen.

Die Landesregierung warnt vor einer hohen Waldbrandgefahr aufgrund der trockenen und heißen Luft in Baden-Württemberg. Besonders gefährlich sei der Funkenflug, Waldbesucher sollten sich unbedingt an die Verhaltensregeln halten, mahnte Forstminister Peter Hauk.

Der Chef der Staatskanzlei, Staatsminister Klaus-Peter Murawski, wird aus gesundheitlichen Gründen Ende August 2018 aus dem Amt ausscheiden und in den Ruhestand treten.

Mit Beginn der Sommerferien wird in den kommenden Wochen insbesondere an den Wochenenden ein hohes Verkehrsaufkommen auf den Autobahnen erwartet. Verkehrsminister Winfried Hermann rät, bestehende Baustellen bei der Reiseplanung zu berücksichtigen und entspannt und aufmerksam zu fahren.

Das Kultusministerium hat zum kommenden Schuljahr die Bildungsangebote für zugewanderte Kinder und Jugendliche qualitativ weiterentwickelt und an die konkreten Bedürfnisse der Praxis angepasst. Die Weiterentwicklung ermöglicht eine zusätzliche, begleitende Sprachförderung.