Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Aktionsbündnis „Qualitätsoffensive für die gesamte Residenzbahn“ hat heute die gesammelten Unterschriften zur Verbesserung der Residenzbahn zwischen Karlsruhe und Mühlacker übergeben. Erste Forderungen setzt das Land bereits zum Winterfahrplan um.

Umweltstaatssekretär Andre Baumann hat die BürgerEnergiegenossenschaft (BEG) Region Karlsruhe Ettlingen EG als „Ort voller Energie“ ausgezeichnet und deren Einsatz für die Energiewende gewürdigt.

Nach drei erfolgreichen Durchgängen wird das Mentorinnen-Programm für Migrantinnen in das reguläre Angebot der Kontaktstellen Frau und Beruf aufgenommen und damit dauerhaft fortgesetzt. Das Wirtschaftsministerium fördert das Programm jährlich mit rund 100.000 Euro.

Der Ausbildungsmarkt in Baden-Württemberg ist stabil. Es gibt im Land weiter mehr Ausbildungsstellen als Bewerber. Bewährt haben sich die Bildungspartnerschaften zwischen Schulen und Unternehmen. Erneut konnten mehr Jugendliche aus Fluchtländern in Ausbildung integriert werden.

Die Landesdenkmalpflege befasst sich seit Jahrzehnten mit dem Schutz, der Pflege und der Erforschung des kulturellen Erbes der Kelten im Land. Eine Tagung betrachtet nun das Siedlungswesen und die Bestattungssitten der Kelten, zeitgleich findet eine Ausstellung zum Thema statt.

Staatssekretär Volker Schebesta hat die 534 baden-württembergischen Medaillengewinnerinnen und Medaillengewinner bei Welt- und Europameisterschaften der Seniorenklassen der vergangenen Saison ausgezeichnet.

Landwirtschaftsminister Peter Hauk begrüßt die Entschließung des Bundesrates zur besseren Absicherung der heimischen Landwirtschaft gegen klimabedingte Ertrags- und Witterungsrisiken als wichtige Weichenstellung.

Mit einem innovativen und zukunftsgerichteten Konzept sichert sich die Energiegenossenschaft Virngrund eG aus Ellwangen den ersten Platz bei dem mit insgesamt 50.000 Euro dotierten Ideenwettbewerb 2019 „Neue Geschäftsmodelle für Energiegenossenschaften“.

Mit der Stimme des Landes hat der Bundesrat das Gesetzespaket zur Reform der Grundsteuer verabschiedet. Finanzministerin Edith Sitzmann betonte, dass insbesondere das Grundsteuer C-Modell wichtige Anreize setzen könne, dringend benötigten Wohnraum zu schaffen.

Ein vom Bundesrat verabschiedeter Gesetzentwurf sieht vor, das sogenannte „Upskirting“ durch einen Straftatbestand im Strafgesetzbuch, dort im Abschnitt über Sexualstraftaten, unter Strafe zu stellen. Es handelt sich dabei um intime Bildaufnahmen in der Öffentlichkeit. Die Initiative geht auf Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen zurück.