Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Bauministerkonferenz hat in Stuttgart über die sich verschlechternden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für das Bauen und Wohnen beraten. In der verabschiedeten Stuttgarter Erklärung mahnen die Bauminister angesichts der aktuellen Herausforderungen verlässliche und stimulierende staatliche Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau an.

Der Strategiedialog Landwirtschaft bringt alle Akteurinnen und Akteure zusammen, um in den kommenden Jahren gemeinsam die Zukunft der Landwirtschaft zu gestalten.

Baden-Württemberg hat im Wirtschaftsausschuss des Bundesrats eine effiziente Start-up Förderung sowie möglichst bürokratiearme Rahmenbedingungen gefordert. Der Wirtschaftsausschuss hat alle Forderungen mehrheitlich angenommen.

Das Kompetenzzentrum Smart Service hat mehr als 150 kleine und mittlere Unternehmen bei der Entwicklung neuer Geschäftsmodelle und Dienstleistungen unterstützt. Das Wirtschaftsministerium fördert das Kompetenzzentrum bisher mit insgesamt 2,8 Millionen Euro.

Bei einer Überprüfung hat der Betreiber im Block 2 des still­gelegten Kernkraftwerk Philippsburg den Vertausch von Daten von zwei Brenn­elementen festgestellt. Die sicherheitstechnische Bedeutung des Ereignisses ist sehr gering. Es ergaben sich keine Auswirkungen auf Personen und die Umwelt.

Über 400 Grundschulen nehmen an der Initiative zum Transfer von Sprachbildung, Lese- und Schreibförderung teil. Mit der Initiative will das Land den Schulunterricht weiterentwickeln und Lehrkräfte noch besser bei den Schlüsselkompetenzen Lesen und Schreiben unterstützen.

Der Wissenschaftsausschuss im Landtag hat den Weg für eine Promotion an den Hochschulen für Angewandte Wissenschaften frei gemacht. Ein Promotionsverband wird künftig die Doktorgrade an besonders qualifizierte Absolventinnen und Absolventen verleihen.

Eine vom Sozialministerium unterstützte Studie der Bertelsmann Stiftung zeigt, wie sich der gesellschaftliche Zusammenhalt während der Corona-Pandemie verändert hat und wie unterschiedliche Bevölkerungsgruppen diesen erleben.

Staatsekretärin Dr. Ute Leidig hat anlässlich der Eröffnung der Pharmazeutischen und Veterinärmedizinische Arbeitstagung 2022 in Ludwigsburg die Notwendigkeit gemeinsamen europäischen Handelns bei der Bewältigung von Krisensituationen betont.

Im Urteil zur Verkehrsdatenspeicherung hat der Europäische Gerichtshof die bisherige Rechtsprechung aufrechterhalten. Verkehrsdaten dürfen weiterhin nur in Ausnahmefällen gespeichert werden. Innenminister Thomas Strobl und Justizministerin Marion Gentges fordern eine schnelle Neuregelung, um im Kampf gegen Verbrechen gewappnet zu sein.