Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Polizei im Land erhält erneut insgesamt 833 Einsatzfahrzeuge. Mit Ablauf der bestehenden Leasingverträge werden 2018 insgesamt 725 silber-blaue Funkstreifenwagen und 108 Zivilfahrzeuge durch neue Leasing-Pkw ersetzt. Den Zuschlag für die europaweite Ausschreibung erhält ein Unternehmen aus Baden-Württemberg.

Gemüsechips – als vermeintlich gesunde Alternative zu herkömmlichen Kartoffelchips – erfreuen sich immer größerer Beliebtheit. Das Chemische- und Veterinäruntersuchungsamt Stuttgart hat jetzt festgestellt, dass die Gemüsealternativen vor allem bei den Salz- und Fettgehalten sowie bei unerwünschtem Acrylamid oftmals keine Vorteile gegenüber der Kartoffelvariante bieten.

In zwei Proben aus einem Betrieb im Hohenlohekreis ist Fipronil gefunden worden. Die festgestellten Werte lagen klar über der Bestimmungsgrenze, aber auch deutlich in einem nicht gesundheitlich gefährlichen Bereich.

Die Lebensmittelchemiker des Chemischen und Veterinäruntersuchungsamts in Freiburg haben bei ihren Analysen nach wie vor keine Rückstände von Fipronil in Eiern aus Baden-Württemberg nachweisen können.

Das Finanzministerium hat die Baufreigabe für den ersten Bauabschnitt der Sanierung des Kollegiengebäudes Marstallhof der Universität Heidelberg erteilt. Die Arbeiten umfassen die Brandschutzsanierung, eine neue mit der Denkmalpflege abgestimmte Fassade und einen neu geordneten Innenausbau.

Das Land unterstützt mit dem Innovationsfonds Kunst 22 Projekte zur Begegnung und Vermittlung von Kulturen und zur Integration von Geflüchteten. Für die beiden Förderlinien „Interkultur“ und „Kulturprojekte zur Integration und Partizipation von Flüchtlingen“ stehen insgesamt rund 400.000 Euro zur Verfügung.

Der Landeswahlausschuss hat von 24 eingereichten Landeslisten für die Bundestagswahl am 24. September 21 Landeslisten zugelassen.

Mit einem umfassend überarbeiteten Internetauftritt von ELSTER setzt das Finanzministerium auf noch mehr digitale Steuererklärungen. Das verringert den Aufwand sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für die Finanzverwaltung.

Der Gesetzentwurf zur Änderung des Privatschulgesetzes in Baden-Württemberg soll die Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft auf eine solide und verlässliche Grundlage stellen. Der Landtag hat heute in erster Lesung über den Entwurf beraten.

Das Kompetenzzentrum zur Koordinierung des Präventionsnetzwerks gegen (islamistischen) Extremismus in Baden-Württemberg hat den ersten Jahresbericht vorgelegt. Prävention und Deradikalisierungsarbeit seien unverzichtbar zur besseren Verhinderung von Anschlägen islamistischer Terroristen, so Staatssekretär Martin Jäger.