Pressemitteilungen aller Ministerien

Baden-Württemberg ist bei der Verkürzung asylgerichtlicher Verfahren bundesweit in der Spitzengruppe. Zur Beschleunigung von Asylverfahren hat das Land die Verwaltungsgerichtsbarkeit massiv gestärkt und neu ausgerichtet.

Das Kunstministerium stellt auch 2025 Mittel für die gezielte Förderung von Jazzfestivals zur Verfügung. Das Antragsverfahren läuft bis zum 25. Februar.

Die Lebensmittelüberwachung im Land hat Advents- und Weihnachtsprodukte geprüft. Dabei wurden unter anderem Servietten, Make-up, Weihnachtsgebäck und Festbraten unter die Lupe genommen.

Die Umweltdaten 2024 zeigen Erfolge bei der Verbesserung der Luftqualität und im Klimaschutz, gleichzeitig bleibt der Klimawandel weiterhin die größte Herausforderung.

Das Erdmännchen Toni wird künftig als Symbol für die kindgerechte Gestaltung des Besuchsumfelds und die Unterstützung der Kinder inhaftierter Eltern stehen.

Die Polizei hat länderübergreifende Schwerpunktaktionen zur Bekämpfung der Wohnungseinbruchskriminalität durchgeführt. Neben zielgerichteten Ermittlungsaktionen spielen auch Präventionsmaßnahmen eine entscheidende Rolle.

Für die freiwillige kommunale Wärmeplanung stellt das Land zusätzlich knapp 5,8 Millionen Euro für rund 230 weitere Kommunen bereit. Eine neue Karte der Landesanstalt für Umwelt zeigt zudem eine Übersicht über den aktuellen Stand der Wärmeplanung in Baden-Württemberg.

Weniger Getötete und Schwerverletzte im Straßenverkehr. Das zeigt die Verkehrsunfallbilanz im ersten Halbjahr 2024. Unfallursache Nummer eins für tödliche Verkehrsunfälle bleibt überhöhte oder nicht angepasste Geschwindigkeit.

Die Durchführung eines Volksbegehrens über den Gesetzentwurf zur Einführung des neuen neunjährigen Gymnasiums in Baden-Württemberg verstößt gegen die Verfassung. Zudem wurde der Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens nicht von den dazu berechtigten Vertrauensleuten gestellt.

Nach den aktuellen Unwetterereignissen aktiviert das Land ein zusätzliches Hilfspaket für Kommunen in Höhe von 25 Millionen Euro. Zudem unterstützt das Land den Wiederaufbau durch 29 Fachförderprogramme.