Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Verkehrsministerium und die Bahn haben das Konzept für den Regionalverkehr in den Stuttgarter Netzen für die Zeit nach Inbetriebnahme des neuen unterirdischen Durchgangsbahnhofs in der Landeshauptstadt vorgestellt. Die wesentlichen Ziele lauten: Mehr und besseres Angebot mit vielen neuen Doppelstockzügen und hoher Pünktlichkeit.

Das Land überträgt das Eigentum von 70 Benin-Objekten an Nigeria. Mit der Rückgabe der Ende des 19. Jahrhunderts aus Benin geplünderten, von Künstlern in Nigeria gefertigten Objekte, bekennt sich Baden-Württemberg zu seiner historischen Verantwortung bei der Aufarbeitung des Kolonialismus.

Die Zukunftskommission Breisgau-S-Bahn nimmt ihre Arbeit auf. Verkehrsminister Winfried Hermann will kurz- und langfristige Verbesserungen erreichen.

Die Ständige Impfkommission empfiehlt eine Corona-Auffrischimpfung mit einem an die Omikron-Variante angepassten Impfstoff. Die Auffrischimpfung ist zeitgleich mit Totimpfstoffen, wie beispielsweise gegen Influenza und Pneumokokken, möglich.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat eine positive Bilanz seiner einwöchigen Delegationsreise in die USA gezogen. Stationen seines Besuchs waren Pennsylvania und Kalifornien. Der thematische Fokus der Reise lag auf den Bereichen Gesundheitswirtschaft, Mobilität und dem transatlantischen Dialog.

Die Bedeutung einer funktionierenden Nahrungs- und Rohstoffversorgung ist durch die aktuellen Krisen deutlich geworden. Um Landwirte und Gastronomen in der aktuellen Krisenzeit zu unterstützen, stimmt Baden-Württemberg im Bundesrat für die finanzielle Entlastung von Landwirten und Gastronomen durch einen reduzierten Umsatzsteuersatz.

Der Bundesrat spricht sich auf Antrag Baden-Württembergs für eine nachhaltige Stärkung des Zivil- und Katastrophenschutzes durch den Bund aus.

Im Rahmen des Innovationswettbewerbs „Künstliche Intelligenz und Cybersicherheit“ fördert das Land zwei Cybersicherheitsprojekte. Mit starken eigenen Anbietern kann sich Europa gegen Cyberangriffe wappnen und die technologische Unabhängigkeit sicherstellen.

Baden-Württemberg und Kalifornien haben eine Absichtserklärung zur Festigung der Zusammenarbeit und Stärkung der gemeinsamen Partnerschaft in Sachen Cybersicherheit und Open Data unterzeichnet.

Im Rahmen der USA-Delegationsreise des Ministerpräsidenten hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut das Silicon Valley besucht. Im Fokus des Besuchs standen Künstliche Intelligenz, Connected Vehicles und Cybersecurity.