Pressemitteilungen aller Ministerien

Justizministerin Marion Gentges hat sich positiv zum Haushaltsgesetz 2023/2024 geäußert. Insgesamt rund 467 Neustellen für die Justiz stärken den Rechtsstaat in Baden-Württemberg.

Das Wirtschaftsministerium unterstützt den Aufbau des Innovations- und Transformationsportals „SUITable“ mit rund 1,1 Millionen Euro aus Landesmitteln und Mitteln der Europäischen Union. Das Projekt ist ein wichtiges Instrument, das kleine und mittlere Unternehmen mit passgenauen Angeboten unterstützt, um die Herausforderungen der Transformation erfolgreich zu gestalten.

Das Land fördert den Bau des Besucherzentrums im Innovations Park für Künstliche Intelligenz in Heibronn mit 5,4 Millionen Euro. Das Besucherzentrum wird ein Ort der Wissensvermittlung, des Lernens, der Vernetzung und der Inspiration.

Das Land fördert weitere 15 Projekte durch das Sonderprogramm „Wohnen im Kulturdenkmal“ mit insgesamt rund 1,1 Millionen Euro. Damit soll Wohnraum in denkmalgeschützten Gebäuden geschaffen werden. Für 2023 stellt das Land weitere 435.000 Euro zur Verfügung.

Die Frist für den neuen Förderaufruf Europäische Innovationspartnerschaft für innovative Projekte läuft bis zum 9. Februar 2023. Mit 2,41 Millionen Euro will das Land weitere Projekte unterstützen und damit Innovationen in den Bereichen „Streuobst“ und „CO2-neutrale Schweinefleischerzeugung“ voranbringen.

Die enorm gestiegenen Preise bringen auch Krankenhaus-Bauprojekte in Schwierigkeiten. Deshalb stockt die Landesregierung die Zuschüsse nach sorgfältiger Prüfung, ob die Kostensteigerung wirklich baupreisbedingt ist, auf.

Das Bildungszentrum des Landesverbandes für Obstbau, Garten und Landschaft e.V. ist in moderner Holzbauweise eröffnet worden. Das Bauen mit Holz ist eine zentrale Triebfeder für die notwendige Bauwende und ein elementarer Baustein auf dem Weg zu einer klima- und kreislauforientierten Bioökonomie.

Eine moderne Krankenhausinfrastruktur ist das A und O einer guten Gesundheitsversorgung. Zwei Kliniken in Baden-Württemberg erhalten nun Zuschüsse für ihre Bauvorhaben. Die Maßnahmen sind Teil des Jahreskrankenhausbauprogramms 2022.

Zum 23. Dezember 2022 endet die tägliche Berichterstattung über die aktuellen Corona-Zahlen auf dem Landesportal und via Messenger-Dienst. Die Zahlen sind aber weiterhin beim Landesgesundheitsamt und beim Robert Koch-Institut abrufbar.

Die Verlängerung der Neckarschleusen haben Bund und Land seit Jahren vereinbart. Bisher ist diesbezüglich jedoch nicht viel geschehen. Jetzt will der Bund dieses Vorhaben ohne klare Begründung aufgeben, obwohl der klimaschonende Gütertransport per Schiff dringend notwendig ist.