Pressemitteilungen aller Ministerien

Mit einem bundesweit einmaligen Lokführer-Personalpool sollen personalbedingte Zugausfälle künftig deutlich reduziert werden. Eisenbahnunternehmen in Baden-Württemberg können sich bei Bedarf verstärken, auch neue Lokführer sollen ausgebildet werden.

Die Jugendherbergen und Schullandheime in Baden-Württemberg sind stark von den Auswirkungen der Corona-Krise betroffen. Deshalb unterstützt das Land die Einrichtungen jeweils mit bis zu sechs Millionen Euro.

Durch die Corona-bedingten Schließungen verzeichnen die Schulen in freier Trägerschaft erhebliche Einnahmenverluste. Sie erhalten finanzielle Unterstützung des Landes durch ein Sofortprogramm sowie durch Liquiditätshilfen.

Nach der baden-württembergischen Kritik am Entwurf des Kohleausstiegsgesetzes hat die Bundesregierung Nachbesserungen am Gesetzentwurf beschlossen. Umweltminister Franz Untersteller begrüßt die Korrekturen.

Das Wissenschaftsministerium fördert das Mobilitätsprojekt „Mobility Living Lab“ der Universität Stuttgart mit 3,5 Millionen Euro. Das Projekt erprobt auf dem Campus der Universität, wie Technologien für klimafreundliche Mobilität nutzerfreundlich eingesetzt werden können.

Im Kernkraftwerk Neckarwestheim, Block II, wurde ein Startsignal für einen Notspeisediesel fehlerhaft ausgelöst. Da das Notspeisenotstromdieselaggregat aufgrund einer Revision nicht in Betrieb ist, blieb das Ereignis folgenlos. Es bestand keine Gefahr für Mensch und Umwelt.

Die britische Regierung stellt keinen Antrag zur Verlängerung der Brexit-Übergangsphase. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut bedauert dies.

Die Förderung der Mehrgenerationenhäuser ist Teil des Impulsprogrammes der Landesregierung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Da der generationenübergreifende Austausch immer mehr an Bedeutung gewinnt, stellt das Land noch einmal rund 120.000 Euro für insgesamt elf Projekte zur Verfügung.

Der Landesjagdverband ist für weitere sieben Jahre mit der Organisation und Durchführung von Jägerprüfungen beliehen worden. Die Zahl der Jägerprüfungen hat sich in den letzten 14 Jahren nahezu verdoppelt.

Innenminister Thomas Strobl hat sich mit Blick auf die Krawalle am vergangenen Wochenende in Stuttgart geäußert.