Nach der baden-württembergischen Kritik am Entwurf des Kohleausstiegsgesetzes hat die Bundesregierung Nachbesserungen am Gesetzentwurf beschlossen. Umweltminister Franz Untersteller begrüßt die Korrekturen.
Umweltminister Franz Untersteller hat die von der Regierungskoalition im Bund beschlossenen Nachbesserungen am Kohleausstiegsgesetz begrüßt. „Die Korrekturen schaffen mehr Ausstiegsgerechtigkeit. Das haben wir seit Wochen eingefordert. Jetzt werden die Benachteiligungen der Steinkohleländer wie Baden-Württemberg entschärft. Das ist richtig und wichtig.“
Baden-Württemberg sei das Bundesland mit der zweithöchsten installierten Leistung an Steinkohlekraftwerken, erläuterte Untersteller. Der bisherige Gesetzesentwurf sei aber eindeutig ein Braunkohlegesetz gewesen. Die Ausstiegsbedingungen für Braunkohlekraftwerke und -standorte seien ungleich besser gewesen als für emissionsärmere moderne Steinkohlekraftwerke. Sowohl klimapolitisch als auch wirtschaftspolitisch habe der Entwurf völlig falsche Signale gesetzt, so der Umweltminister. „Das haben wir moniert. Und ich bin froh, dass die Koalition in Berlin unsere Kritik offenbar aufgenommen hat“, sagte Untersteller.
