Pressemitteilungen aller Ministerien

Beim Runden Tisch „Grenzüberschreitende Verkehrsverbindungen am Oberrhein“ wurde über grenzübergreifende Lückenschlüsse über den Rhein diskutiert. Hierbei lag die Reaktivierung ehemals vorhandener Bahnverbindungen im Fokus.

Im Kernkraftwerk Philippsburg ist einer von insgesamt vier Strängen des Nebenkühlwassersystems ausgefallen. Der reduzierte Durchsatz im Nebenkühlwassersystem führte auslegungsgemäß zu einer Schnellabschaltung der Turbine und Reduzierung der Reaktorleistung. Das Ereignis hat keine oder sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.

Das Umweltministerium hat das Beteiligungsverfahren zu der zweiten Abbaugenehmigung für Block I des Kernkraftwerks Neckarwestheim gestartet. Mit der formalen Öffentlichkeitsbeteiligung wird der transparente Umgang bei Stilllegung und Abbau der Kernkraftwerke im Land fortgesetzt.

Die Wassertemperaturen liegen an den Messtellen des Landes nach wie vor unter der kritischen 28 Grad-Marke. Nur vereinzelt und vorübergehend wurden wasserrechtliche Ausnahmegenehmigungen für eine maximale Einleitungstemperatur von 18,5 Grad erteilt.

Thermische Kraftwerke beziehen zu ihrem Betrieb Kühlwasser aus nahegelegenen Flüssen. Einige Betreiber haben nun beantragt, aufgewärmtes Wasser kurzzeitig über die maximal genehmigte Wassertemperatur von 28 Grad Celsius wieder in die Flüsse einzuleiten. Die Versorgungssicherheit sei im Moment gewährleistet, sagte Umweltminister Franz Untersteller.

Laut Medienberichten soll sich die Stilllegung des Kernkraftwerks Fessenheim weiter verzögern. Umweltminister Franz Untersteller fordert die französische Regierung auf, endlich Klarheit darüber zu schaffen, wie lange sie den Menschen in der Region um Fessenheim noch das unvertretbare Sicherheitsrisiko zumuten möchte.

Im Kernkraftwerk Neckarwestheim (Block II) ist es zu einem Füllstandsabfall in einem Flutbecken durch unbeabsichtigtes Umpumpen in das Brennelementlagerbecken gekommen. Nach der internationalen Bewertungsskala INES hat der Vorfall keine oder sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.

Das Beteiligungsverfahren für die Stilllegungs- und Abbaugenehmigung für Block 2 des Kernkraftwerks Neckarwestheim ist förmlich gestartet. Ab 2. Juli haben interessierte Bürgerinnen und Bürger zwei Monate lang die Gelegenheit, die Unterlagen einzusehen und sich in das Verfahren einzubringen.

Im Rahmen der Revisionstätigkeiten am Kernkraftwerk Philippsburg wurde eine klemmende Rückschlagklappe in einer Rohrleitung entdeckt. Nach der internationalen Bewertungsskala INES hat der Vorfall keine oder nur eine sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.

Bei der Dichtheitsprüfung von Gebäudeabschlussarmaturen des Wasserstoffüberwachungssystems am Kernkraftwerk Philippsburg hat der Betreiber festgestellt, dass die zulässige Leckrate an zwei parallel geschalteten Armaturen überschritten wurde. Nach der internationalen Bewertungsskala INES hat der Vorfall keine oder nur eine sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.