Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Kabinett hat das Sozialministerium beauftragt, die Planungen für den Ausbau im Maßregelvollzug weiterzuführen sowie alle Schritte für eine befristete Nutzung des ehemaligen Frauengefängnisses „Fauler Pelz“ zu unternehmen.

Die baden-württembergische Initiative zum Bürokratieabbau im Arbeitsrecht auf der Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Länder war erfolgreich. Das Land hat sich dafür eingesetzt, nicht zwingend notwendige Formerfordernisse auf den Prüfstand zu stellen und mithilfe der Digitalisierung Bürokratie abzubauen.

„Vom Wissen und Un(ge)wissen“ – Die 19. Folge von DRUCK SACHE, dem Baden-Württemberg-Podcast zum Bundesrat, ordnet die aufwühlende Debatte zur Anpassung des Infektionsschutzgesetzes ein und diskutiert über die schwierige Verbindung von Klimaschutz und Handelspolitik.

Der Betreiber hat ein fehlerhaftes Schließen von Brandschutzklappen im Abluftkanal des Kernkraftwerks Philippsburg festgestellt. Das Ereignis hat keine oder sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.

„Die drei Grazien“ lautet der Titel der 18. Folge von DRUCK SACHE, dem Baden-Württemberg-Podcast zum Bundesrat. Dabei stehen unter anderem die Auswirkungen der Bundestagswahl auf den Bundesrat im Fokus.

Beim Herbsttreffen der Initiative Motorradlärm hat Staatssekretärin Elke Zimmer an die zukünftige Bundesregierung appelliert, dem Lärmschutz bundespolitisch eine größere Bedeutung einzuräumen.

Das Land hat sich bei der Novellierung der Preisangabenverordnung für mehr Transparenz hinsichtlich der Verbraucherinformation eingesetzt. Wahrheit und Klarheit bei Preisangaben und -ermäßigungen sind Informationen, die das Vertrauen der Verbraucher in die Märkte stärken.

Minister Peter Hauk hat das Landwirtschaftliche Zentrum Baden-Württemberg in Aulendorf besucht. Die Landwirtschaft ist in einem Transformationsprozess. Mit innovativen Lösungen will das Landwirtschaftliche Zentrum die Betriebe im Land unterstützen und zukunftsfähig aufstellen.

„Punkte und Sterne“ lautet die 17. Folge von DRUCK SACHE, dem Baden-Württemberg-Podcast zum Bundesrat. Staatssekretär Rudi Hoogvliet, beschäftigt sich diesmal unter anderem mit den Herausforderungen einer städtischen Mobilitätswende und der „Konferenz zur Zukunft Europas“.

Verkehrsminister Winfried Hermann begrüßt die vom Bundesrat beschlossene Bußgeldnovelle. Die Bußgelder für die meisten Verstöße werden verdoppelt. Ziel der Neuregelungen ist mehr Sicherheit insbesondere für den Rad- und Fußverkehr.