Pressemitteilungen aller Ministerien

Der neue Präsident des Verwaltungsgerichts Stuttgart heißt Prof. Dr. Jan Bergmann. Mit seiner zukunftsorientierten Denkweise und der vielfältigen Erfahrung ist er für die anspruchsvollen Aufgaben des Verwaltungsgerichtspräsidenten bestens geeignet.

Justizministerin Marion Gentges hat Dr. Betina Rieker in ihr Amt als neue Präsidentin des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg eingeführt und den langjährigen Präsidenten Dr. Eberhard Natter gewürdigt.

Die Polizei Baden-Württemberg wird mit qualifiziertem Nachwuchs gestärkt. Innenminister Thomas Strobl begrüßte knapp 600 Studienanfänger an der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg.

Minister Manne Lucha kritisiert die Kürzungspläne des Bundes bei der Migrationsberatung. Dadurch würden alleine in Baden-Württemberg 40 Stellen wegfallen. Gerade in diesen Zeiten wären die Kürzungen im Bereich Integration ein fatales Signal.

Vom 25. bis zum 27. September 2023 fand in Stuttgart das International Youth Meeting im Rahmen des EU-geförderten Projekts Mindchangers statt. Kern der Kampagne ist die Förderung jungen Engagements in den Bereichen Klimaschutz, Migration, Diversität, Respekt und Zusammenhalt.

Bei Schwerpunktkontrollen im grenznahen Raum zur Schweiz hat die Polizei Baden-Württemberg vor allem die Schleuserkriminalität im Blick. Damit wird der Druck auf Schleuser und diejenigen erhöht, die versuchen, illegal in Baden-Württemberg einzureisen.

Bei der Justiz Baden-Württemberg gibt es 198 neue Auszubildende als Justizfachangestellte. In keinem Gericht, in keiner Staatsanwaltschaft geht es ohne die Justizfachangestellten. Deshalb freut sich Justizministerin Marion Gentges sehr über das große Interesse an der Ausbildung.

Im Bundeskabinett wurde eine Initiative aus Baden-Württemberg zum Bürokratieabbau für Windkraftanlagen beschlossen. Sie wird für Betreiber von Windkraftanlagen eine immense Erleichterung darstellen.

Die Landesregierung fördert 29 Integrationsprojekte mit einer Laufzeit von bis zu drei Jahren. Dafür stehen rund zwei Millionen Euro aus dem Fördertopf „Integration vor Ort – Stärkung kommunaler Strukturen“ zur Verfügung.

Baden-Württemberg und Hessen starten ein gemeinsames Projekt zur Anonymisierung von Urteilen​ mithilfe von Künstlicher Intelligenz. Damit bleibt Baden-Württemberg beim Einsatz Künstlicher Intelligenz bundesweiter Vorreiter.