Pressemitteilungen aller Ministerien

Dr. Felix Tausch wird Richter am Bundesgerichtshof. Er war seit November 2018 im Ministerium der Justiz und für Migration tätig.

Die Statistik zeigt: Auch im Südwesten sind Menschen ab 65 Jahren armutsgefährdet. Das Sozialministerium stellt Vorschläge und Maßnahmen vor, wie Teilhabechancen von älteren, armutsgefährdeten Menschen verbessert werden können.

Der Neubau der Justizvollzugsanstalt Rottweil soll voraussichtlich im Jahr 2027 in Betrieb genommen werden. Mit seiner Fertigstellung wird der Neubau ältere und kleinere Justizvollzugsanstalten und Außenstellen ablösen.

Das Mentorinnen-Programm für Migrantinnen geht in die achte Runde. Durch die gezielte Unterstützung von Migrantinnen werden neue Fachkräfte für die Unternehmen im Land aktiviert.

Rund 400 Gäste haben am neunten Donausalon in der baden-württembergischen Landesvertretung in Berlin teilgenommen. Im Mittelpunkt stand dabei die Erweiterung der Europäischen Union. Mit Blick auf die Zukunft Europas spielt der Donauraum eine zentrale Rolle.

Michael Mächtel wird neuer Leiter der Staatsanwaltschaft Waldshut-Tiengen. Er wird Nachfolger von Leitender Oberstaatsanwältin Iris Janke.

An dem vom Bundestag beschlossenen Cannabis-Gesetz besteht aus Sicht des Justizministeriums erheblicher Änderungsbedarf. Baden-Württemberg initiiert deshalb die Einberufung des Vermittlungsausschusses und bringt neun Änderungsanträge im Bundesrat ein.

Seit 30 Jahren gibt es in Baden-Württemberg das Landesprogramm Kontaktstellen Frau und Beruf. Die Kontaktstellen leisten einen maßgeblichen und nachhaltigen Beitrag für die berufliche Chancengleichheit und die Erschließung des Fachkräftepotenzials von Frauen.

Dr. Dietmar Foth, Präsident des Landgerichts Rottweil, tritt in den Ruhestand ein. Im Rahmen einer Feierstunde wurde er von Justizministerin Marion Gentges verabschiedet.

Innenminister Thomas Strobl hat weitere polizeiliche Maßnahmen gegen Gruppenkriminalität im Großraum Stuttgart vorgestellt.